EU-Parlament dafür

Ja zu Brexit-Verschiebung – bei guter Begründung

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Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit von 544 Ja-Stimmen, bei 126 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen, eine Entschließung zum britischen EU-Austritt verabschiedet. Darin heißt es, das Parlament unterstütze einen begründeten weiteren Brexit-Aufschub, etwa um einen „harten Brexit“ ohne Abkommen zu verhindern oder ein zweites Referendum zu ermöglichen.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten, trage nur London die Verantwortung für eine solche Entwicklung, so das EU-Parlament in der gemeinsam von konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken EU-Abgeordneten eingereichten Entschließung. Die Abgeordneten warnen darin vor den Folgen eines „No Deal“.

Pro-Brexit-Demonstranten vor dem britischen Parlament

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Außerdem hält das EU-Parlament am Austrittsvertrag und dem „Backstop“ - der Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland - fest. Zunächst müsste allerdings Großbritannien einen Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexit stellen. Die Entscheidung fällen dann die Staats- und Regierungschefs der EU-27 im Einstimmigkeitsprinzip. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte zudem mit, dass es bei den Gesprächen mit dem britischen Premier Boris Johnson keine Fortschritte gegeben habe.

Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, im EU-Parlament

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Schottland droht mit Unabhängigkeitsreferendum
Johnson hat unterdessen einmal mehr mit heftigem Widerstand auf der Insel zu kämpfen - diesmal aus dem Norden. Schottland will im Fall eines ungeordneten Brexit nach Angaben seiner Regierungschefin Nicola Sturgeon die Unabhängigkeit anstreben. „Wir sollten dies dann im nächsten Jahr ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch. „Es ist zu diesem Zeitpunkt sehr schwierig, zu sehen, wie Johnson sich mit der EU einigen will, sodass sowohl die EU zufrieden ist und er zugleich eine Mehrheit im Unterhaus bekommt“, so Sturgeon. Deshalb bleibe ein „No Deal“ ein erhebliches Risiko.

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Eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums wäre noch immer besser als ein ungeregelter Austritt („No Deal“), sagte Sturgeon, deren Scottish National Party (SNP) einen Brexit ganz ablehnt. Sie riet der EU, einer erneuten Verschiebung des Brexit-Datums zuzustimmen, sollte Großbritannien dies beantragen. Johnson versuche verzweifelt, die EU zur Schuldigen für einen Austritt ohne Vertrag zu machen, begründete sie ihre Position. Die Union sollte deshalb alles tun, um diese Schuldzuweisung zu vermeiden.