Mit einer Milliarde Euro soll die Steuerreform von ÖVP und FPÖ die Österreicher bis 2021 entlasten. Ohne neue Steuern und ohne neue Schulden sollte sie finanziert werden - das stimmt nicht ganz, wie der Budgetdienst des Parlaments feststellt.
414 Millionen Euro - also nicht ganz die Hälfte des Entlastungsvolumens - kommen durch höhere Steuern wieder herein. 150 Millionen Euro etwa dadurch, dass künftig für alle Online-Einkäufe Umsatzsteuer anfällt. Bisher waren Lieferungen unter 22 Euro steuerfrei. Ab 2020 wird außerdem die Tabaksteuer jährlich angehoben, das bringt weitere 26 Millionen Euro alleine 2020. Die neue Online-Werbeabgabe spült 30 Millionen Euro jährlich in die Staatskassen.
Im Gegenzug bekommen Geringverdiener Sozialversicherungsbeiträge zurückerstattet, Landwirte und Unternehmer zahlen künftig niedrigere Beiträge, außerdem steigt die Absetzgrenze für geringfügige Wirtschaftsgüter (z. B. Smartphones).
In Summe macht das eine Milliarde Euro Entlastung. Und die kommt, so der Budgetdienst auf eine Anfrage der Liste JETZT, vor allem Pensionisten mit bis zu 430 Euro Entlastung pro Jahr sowie Selbstständigen und Landwirten (jeweils 371 Euro) am stärksten zugute. Arbeitnehmer profitieren mit maximal 300 Euro pro Jahr am wenigsten. Bei Pensionisten und Arbeitnehmern profitieren niedrige Einkommen stärker, bei Unternehmen hohe.
Kronen Zeitung
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