Spar-Hammer

Regierung dreht Universitäten den Geldhahn zu

Sie hofften lange Zeit auf mehr Geld, doch nun ist die Katze aus dem Sack: Die heimischen Unis müssen sich sogar auf Kürzungen gefasst machen. Darauf bereitet die Regierung derzeit die Rektoren in sogenannten Gestaltungsgesprächen vor. Demnach soll es "wegen der hohen Staatsverschuldung für keine Uni in Österreich ab 2013 eine Budgeterhöhung, ja nicht einmal eine Budgetanpassung geben", so Salzburgs Uni-Rektor Heinrich Schmidinger.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Budget noch zusätzlich sinke, so Schmidinger, in dem jetzt bekannt gewordenen Mail an die Mitarbeiter seiner Hochschule. Im besten Fall gebe es "eine Budgetstagnation mindestens während der kommenden fünf Jahre".

Aufgrund der jährlich massiv steigenden Kosten bedeute ein stagnierendes Budget für die Uni Salzburg zwischen 2013 und 2015 einen realen Verlust von etwa 20 Prozent des Budgets von 2012, das heißt deutlich über 20 Millionen Euro, so Schmidinger.

Bauvorhaben werden auf Eis gelegt
An den bis 2012 geltenden Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und den einzelnen Unis soll zwar festgehalten werden, schreibt Schmidinger. Allerdings sei die Uni Salzburg in diesem Zusammenhang zu zwei Maßnahmen aufgefordert worden: Einerseits sollen Rücklagen gebildet bzw. Einsparungen vorgenommen werden, damit ab 2013 darauf zurückgegriffen werden könne. Andererseits soll dem Ministerium bis 15. November mitgeteilt werden, "aus welchen Positionen der bestehenden Leistungsvereinbarung die Universität zurücktreten wolle, um die künftigen Budgets nicht zu belasten".

Auswirkungen dürften diese Budgetmaßnahmen auch auf Uni-Bauten haben: Das Ministerium habe mitgeteilt, dass "seitens des Bundes in den nächsten Jahren mit keinerlei Finanzierung von Bauvorhaben mehr zu rechnen" sei. Im Herbst solle vielmehr offiziell verlautbart werden, welche bereits beschlossenen Bauvorhaben an allen österreichischen Unis wenigstens verschoben, wenn nicht sogar ganz abgesagt seien.

Seitens des Wissenschaftsministeriums wurden die geplanten Maßnahmen bestätigt. Es gehöre zu einer verantwortungsvollen Politik, die Universitäten angesichts der angespannten internationalen Finanzlage vorzubereiten, damit sie intern planen können, es sei "nicht mit einer Budgetsteigerung zu rechnen", betonte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP).

ÖH befürchtet "katastrophale Auswirkungen"
"Katastrophale Auswirkungen auf die Zukunft Österreichs" befürchtet die HochschülerInnenschaft (ÖH) durch die angekündigten Maßnahmen. Immerhin seien die Unis schon jetzt "chronisch unterfinanziert", so Thomas Wallerberger (Fraktion Engagierter Studierender) vom ÖH-Vorsitzteam. BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann spricht gar von einem "Todesurteil für die Universitäten", das den Rektoren bei den so genannten Gestaltungsgesprächen übermittelt werde.

"Während die deutsche Bildungsministerin zwölf Milliarden Euro für Bildung ausgeben will, legt Beatrix Karl den Rückwärtsgang ein", beklagte ÖH-Generalsekretärin Eva Maltschnig (Verband Sozialistischer StudentInnen, VSStÖ). Für die ÖH ist die Ankündigung von Karl nach ihrem Amtsantritt, das Hochschulbudget auf zwei Prozent des BIP erhöhen zu wollen, "eine glatte Lüge".

Das BZÖ befürchtet unterdessen, dass Karl "über Jahrzehnte hinaus die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes reduziert". Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müsse verstärkt in Ausbildung investiert werden.