Sonderbehandlung

Facebook-Regeln gelten nicht für Politiker

(Bild: dpa/Stephan Jansen)

Facebook wird Äußerungen von Politikern grundsätzlich auch dann stehenlassen, wenn sie gegen die Regeln des sozialen Netzwerks verstoßen. Die schon seit Jahren geltende Ausnahme für Beiträge mit Nachrichtenwert gilt künftig für alle Aussagen von Politikern, wie Facebooks Politik-Chef, der frühere britische Vize-Premier Nick Clegg, erklärte.

Demnach will Facebook Politiker-Postings auch weiterhin nicht den unabhängigen Faktencheck-Partnern zur Prüfung vorschlagen. Der gesonderte Umgang mit Politiker-Äußerungen höre aber auf, wenn dadurch Menschen gefährdet würden, betonte Clegg. Außerdem gelte die Ausnahme nicht für politische Beiträge, die als Werbung verbreitet würden.

„Gleiche Rahmenbedingungen“
„Unsere Rolle als Facebook ist es, für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen - nicht, selbst ein politischer Teilnehmer zu sein“, sagte Clegg. Er wählte einen Tennis-Vergleich zur Illustration: Das soziale Netzwerk sorge dafür, dass der Platz bereit ist, nehme aber selbst nicht den Schläger in die Hand.

(Bild: AFP)

Facebook steht in den USA gerade mit Blick auf die Präsidentenwahl 2020 unter massivem Druck aus Washington. Präsident Donald Trump und seine Anhänger werfen dem Netzwerk sowie anderen Online-Plattformen vor, konservative Meinungen zu unterdrücken.