Am Mittwoch wurde im Parlament das umstrittene Gewaltschutzpaket beschlossen. Dieses war von der abgewählten türkis-blauen Regierung ausgearbeitet worden und enthält etwa Verschärfungen bezüglich Strafen für Sexualdelikte und Delikte gegen Minderjährige. Die neuen Gesetzesvorlagen werden unter anderem von Justizminister Clemens Jabloner kritisch gesehen.
Der aktuelle Vizekanzler sieht im geplanten Gewaltschutzpaket einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Ähnlich äußerten sich die Mitglieder anderer Parteien dazu: Es diene nicht der Prävention von Straftaten und werde keine einzige Gewalttat verhindern.
Unsere Leser sind sich diesbezüglich nicht so einig. Leser „gatschhupfer“ betrachtet das Thema jedenfalls differenziert: Kein Gewaltverbrecher werde sich vor einer Tat erkundigen, wie hoch denn die zu erwartende Strafe sei. Jedoch hofft er, dass durch einen höheren Strafrahmen die Gesellschaft zumindest etwas länger vor den Tätern geschützt bleibt.
Hier der Kommentar im Wortlaut:
„In einem Punkt muss ich Fr. Griss (die NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss, Anm.) zustimmen. Kein Täter erkundigt sich vorher, wie hoch die Strafe sein kann, wenn er vergewaltigt, jemanden im Streit verletzt oder gar mordet. Ob da ein paar Monate/Jahre mehr möglich sind, ist irrelevant - es wird dadurch keine solche Straftat verhindert werden. Vielleicht wird die Gesellschaft länger vor den Straftätern geschützt, wenn sie länger in Haft bleiben.......... sofern sie nicht vorzeitig entlassen werden oder irgendwann sogar Haftstrafen aufgeschoben werden müssen, da einfach keine Betten frei sind............“
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