„Radikaler als Grüne“

Wandel: „Gestehen Superreichen Vermögen nicht zu“

27.09.2019 14:50

21-Stunden-Woche, 2000 Euro netto Mindestlohn und keine neu zugelassenen Autos, die CO2 ausstoßen, ab 2030: Das sind nur einige der vielen Forderungen von Wandel, einer der acht Parteien, die sich am Sonntag bundesweit der Nationalratswahl stellen. Wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, hat krone.tv-Moderator Gerhard Koller mit dem Spitzenkandidaten der Kleinpartei, Fayad Mulla, besprochen. Das ganze Interview sehen Sie im Video oben.

Das „Zukunftsprogramm“, wie Fayad Mulla das Wahlprogramm von Wandel nennt, wird von vielen Kritikern als „utopisch“ bezeichnet. „Immer mehr Leute spüren, dass ihr Wohlstand und Lebensstandard schon lange nicht mehr steigt. Das sieht man an den Reallöhnen und an den steigenden Mietpreisen, die immer mehr vom Einkommen auffressen“, so der Spitzenkandidat.

(Bild: Wandel)

„Gestehen den Superreichen ihr Vermögen nicht zu“
Superreiche werden sich, wenn Wandel ins Parlament einziehen sollte, daher „warm anziehen müssen“. Die steigenden Mietpreise führt Mulla auf die wenigen Personen zurück, die „unfassbares Vermögen besitzen“ und durch Investitionen in Wohnimmobilien immer reicher würden. Das will die Partei beenden: „Wohnen ist ein Grundrecht und muss für jeden und jede leistbar sein. Wir gestehen diesen Menschen ihr Vermögen nicht zu.“ Das Wort „Enteignung“ trifft für Mulla in diesem Fall durchaus zu.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

2000 Euro Mindestlohn, 21-Stunden-Woche
„Wer Vollzeit hackeln geht, soll einen Lohn bekommen, von dem er gut leben kann“, begründet der Spitzenkandidat den geforderten Mindestlohn von 2000 Euro netto im Monat. Ansparen, Miete zahlen und einmal im Jahr Urlaub machen soll für jeden arbeitenden Menschen möglich sein. Bei gleichzeitiger Forderung einer Arbeitszeitverkürzung auf 21 Stunden pro Woche kommen natürlich Fragen über die Finanzierung dieser Forderungen auf. Lohnnebenkosten will Mulla am liebsten auf null senken, besteuert werden sollen vor allem „leistungslose Einkommen“ und „Ausschüttungen von Groß- und Internetkonzernen“.

Gerhard Koller im Talk mit Fayad Mulla (Wandel)

(Bild: krone.tv)

„Grüne sind mittlerweile bürgerliche Partei“
Auch in Anbetracht der „Klima- und Umweltkrise“ sieht Mulla dringenden Handlungsbedarf: „Unser Planet brennt, und unsere Politik hat überhaupt keine Visionen, wie man diese großen Herausforderungen angehen kann.“ Wandel will daher bis 2030 alle fossilen Energieträger verbieten. Das würde bedeuten, dass ab 2030 keine fossil betankten Autos (die im Moment 99 Prozent aller Autos in Österreich ausmachen, Anm.) mehr zugelassen werden würden - Forderungen, die radikaler als die der Grünen sind, gibt auch Mulla zu: „Die Grünen sind ja mittlerweile ziemlich angepasst und eine bürgerliche Partei geworden.“

Bis 2030 will Wandel alle Autos, die nicht elektronisch betrieben werden, verbannen.

Bürgerrat statt Bundesrat
Als Kontrolle für den Nationalrat will Wandel künftig statt des Bundesrats einen „Bürgerrat“ einführen. Dieser soll aus 100 per Los gezogenen Personen bestehen: „Jedes Gesetz kommt zu diesem neuen ,Bürgerrat‘ und nur, wenn dieser zustimmt, erlangt das Gesetz auch seine Gültigkeit.“

Ziel von Wandel ist das Überschreiten der Vier-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Nationalrat: „Gleichzeitig sind wir natürlich auch realistisch und wissen, dass die Wahrscheinlichkeit nicht wahnsinnig hoch ist. Aber sie existiert.“