Neue Ideen präsentiert

EU-Kommissar in spe: „Legale Migration verstärken“

Migranten auf dem Mittelmeer

(Bild: AP)

Der designierte EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas hat am Freitag die Notwendigkeit der legalen Zuwanderung nach Europa betont. „Europäisch zu sein bedeutet, offen für die Welt zu sein“ und die „Öffnung von Herzen und Heim für die weniger Glücklichen“, sagte der Grieche in seinen Antworten an das EU-Parlament. „Auch die Erfordernisse der Demografie und des Arbeitsmarktes sprechen für eine stärkere legale Migration“, so Schinas.

Im Europaparlament stößt die Entscheidung der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Widerstand, den von Schinas als Vizepräsident mitverwalteten Migrationsbereich unter den Titel „Unseren europäischen Lebensstil schützen“ zu stellen. Die Bezeichnung brachte der deutschen CDU-Politikerin den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament fordern eine Namensänderung.

Kultur und Vielfalt: „Wir sollten dies feiern, aber auch beschützen“
Schinas hielt dem entgegen, dass die EU „auf dem Respekt der menschlichen Würde gegründet“ worden sei. Europas Kultur und Vielfalt würden „in der Welt bewundert“, schrieb der designierte Kommissionsvize. „Wir sollten dies feiern, aber wir müssen es auch beschützen.“

Margaritis Schinas

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Der bisherige Sprecher des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker verwies auch darauf, dass sein Portfolio nicht nur die Bereiche Sicherheit und Migration umfasse. Er sei auch für Bildung, Kultur, Gesundheit und Gleichstellung zuständig.

Die Entwicklung legaler Einwanderungswege nach Europa sei „eine Schlüsselpriorität“ der Kommission von der Leyens, so Schinas weiter. Dafür müsse aber „die Zögerlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten überwunden werden“. Darüber hinaus müsse diese Politik mit einem neuen Anlauf bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen einhergehen. „Bildung und Ausbildung, Qualifikation und Kompetenzentwicklung“ müssten dabei im Zentrum stehen.

Neugeborenes vor griechischer Insel ertrunken
Vor der griechischen Insel Chios kamen indes beim Untergang eines Schlauchbootes sieben Migranten ums Leben. Unter den Todesopfern seien auch ein neugeborenes sowie ein vierjähriges Kind, berichtete der staatliche Rundfunk unter Berufung auf die Küstenwache am Freitag. Zwölf Migranten konnten demnach von der Besatzung einer vorbeifahrenden Fähre aus den Fluten gerettet werden.