Nachbar rüstet auf

Mehr deutsche Polizei an unseren Grenzen

Österreich
29.09.2019 17:18
Die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln spitzt sich zu. Tausende Menschen landeten allein in der vergangenen Woche in den berüchtigten Camps. Bei unseren Nachbarn schrillen die Alarmglocken. So stockt Deutschland die Polizei auch an unseren Grenzen auf.

Die geänderte Flüchtlingspolitik der Türkei lässt die Zahlen der Migranten auf den griechischen Inseln in die Höhe schnellen. In der türkischen Hafenstadt Izmir warten Tausende auf die gefährliche Überfahrt. In den fünf griechischen Inselcamps harren mittlerweile schon wieder 30.000 Menschen aus. Im April waren es noch 14.000 gewesen. Die griechische Regierung will 10.000 aus den Registrierlagern aufs Festland bringen.

Deutschland als ersehntes Ziel
Deutschland ist nach wie vor das ersehnte Ziel dieser verzweifelten Menschen. Um die illegalen Einreisen in die Bundesrepublik zu stoppen, steigt Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Bremse. Bis Ende August wurden heuer 26.409 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert. Im Vorjahr waren es 42.409 gewesen.

Horst Seehofer (Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ)
Horst Seehofer

Schleierfahndung wird ausgeweitet
Seehofer verlängert nicht nur die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate über den 11. November hinaus, sondern weitet die Schleierfahndung an allen deutschen Binnengrenzen massiv aus. Am Montag geht der entsprechende Erlass an die Bundespolizei.

Schleierfahndung bedeutet, dass Beamte Personenkontrollen durchführen, ohne dass ein Verdachtsmoment gegeben sein muss. Diese Zufallsprüfungen werden an allen Grenzen und im Bereich von 30 Kilometern im Hinterland durchgeführt. Die österreichische Übergangsregierung nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis.

Martina Münzer, Kronen Zeitung

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