Strache, Graf & Co.

Anwalt zeigt führende FPÖ-Mitglieder an

19.05.2010 19:17

Nachdem Rechtsanwalt Georg Zanger vergangenen März eine Anzeige gegen die FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz wegen Wiederbetätigung eingebracht hat, holt er nun zum Rundumschlag aus: In seiner Anzeige nach Paragraf 278a StGB (Beteiligung an einer kriminellen Organisation) und Paragraf 3i des Verbotsgesetzes finden sich 56 beschuldigte Personen und Organisationen, darunter Heinz-Christian Strache, wie Zanger am Mittwoch erklärte.

In monatelanger Arbeit sei es ihm gelungen, unzählige Verbindungen, Kontakte und Machenschaften rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen, so Zanger. Auffällig sei, dass viele Mitglieder der FPÖ Kontakt zur rechtsradikalen und neonazistischen Szene hätten. Er verdächtige nicht einzelne Personen des Neonazismus, betonte Zanger, doch die Staatsanwaltschaft müsse sich das Netzwerk anschauen und ihre Schlüsse ziehen, welche Teile davon kriminell seien, denn es herrsche eine "enorme Gefahr" für die Demokratie. Bisher dürfte die Behörde in diesem Zusammenhang "geschlafen" haben, meinte Zanger.

Neben führenden FPÖ-Mitgliedern wie Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf oder Generalsekretär Harald Vilimsky finden sich auf der Liste der Beschuldigten auch Gottfried Heinrich Küssel und Gerd Honsik, beide wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt - und der ORF-Korrespondent Hanno Settele.

Heftige Vorwürfe gegen ORF-Korrespondent Settele
Er werfe Settele keine rechtsextreme Gesinnung vor, so Zanger, er habe aber Informationen, wonach der Journalist im Zuge der Affäre um veröffentlichte Paintball-Fotos mit Strache vor einigen Jahren ein entsprechendes Bild für die Berichterstattung des ORF verpixelt und Strache damit einen Dienst geleistet habe. Dass dabei lediglich im Sinne der Persönlichkeitsrechte gehandelt wurde, könne er zwar nicht ausschließen, erklärte der Rechtsanwalt auf Nachfrage, dies würde sich aber nicht mit seinen Informationen decken. Im Übrigen sei es um die Frage gegangen, welche Rolle Strache in dieser Sache gespielt habe und deshalb wäre es im Sinne der Informationspflicht legitim, die "rechtsextremen" Personen auf dem Bild öffentlich zu zeigen.

Settele selbst zeigte sich in einer Stellungnahme empört und kündigte einen zivilrechtlichen Prozess gegen Zanger an: "Eine infame Frechheit" und "haltlose Wichtigtuerei eines Menschen, den ich in meinem Leben noch nie gesehen oder gesprochen habe", er hoffe nur, dass Zanger vor Gericht als zurechnungsfähig eingestuft werde, meinte der Journalist. Er frage sich, wie er dazu komme, öffentlich mit Verbrechern wie Küssel, Honsik und Co. in Verbindung gebracht zu werden, die Vorwürfe gegen ihn seien "allesamt falsch" und "frei erfunden".

FPÖ plant "Verleumdungsklagslawine" gegen Zanger
Auch die FPÖ hält die Vorwürfe gegen einige ihrer Parteimitglieder für "aus der Luft gegriffen". Vilimsky kündigte in einer Aussendung eine Disziplinaranzeige gegen Zanger an. Die Annahme, dass "honorige ORF-Journalisten" Teil von Zangers "paranoiden Selbsttherapie-Netzwerks" wären, sei "genauso abstrus wie der Vorwurf, namhafte Proponenten der FPÖ würden sich zu einer kriminellen Organisation verschwören", so Vilimsky. Der Rechtsanwaltskammer erwachse mit Zanger als Mitglied jedenfalls ein "schwerer Imageschaden". Zanger habe sich nun endgültig zum "Rechts-Kasperl" gemacht und sei nicht mehr ernst zu nehmen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der bei Zanger einen "absurden ideologischen Amoklauf" ortet, plant eine "Verleumdungsklagslawine". Die FPÖ vermutet außerdem einen Rachefeldzug, da man in einer parlamentarischen Anfrage den "offenkundigen Verdacht eines von Zanger angestifteten Amtsmissbrauchs im Zuge seines Obsorgeverfahrens thematisiert" habe. Wenn der Rechstanwalt weiterhin so agiere, müsse man sich "überlegen, ob man für ihn nicht eine Besachwalterung beantragen" solle, so Kickl.

Auch ORF klagt: Journalistische Sorgfaltspflicht eingehalten
Ebenso wie die FPÖ und Settele hat am Mittwochabend auch der ORF die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Zanger angekündigt. Zum Vorwurf Zangers, wonach der Journalist ein Bild verpixelt und Strache damit einen Dienst geleistet habe, stellte der ORF in einer Aussendung fest, dass die Fotos mit Ausnahme Straches schon weitgehend verpixelt im ORF abgegeben worden seien. Man habe daran keinerlei Manipulationen vorgenommen und unter strikter Einhaltung der der journalistischen Sorgfaltspflicht gehandelt.

Entschieden zurückgewiesen wird auch auch jede Darstellung, wonach ORF-Redakteure Teil eines rechtsradikalen Netzes seien. Die Redakteurssprecher des Aktuellen Dienstes im Fernsehen haben die Vorwürfe Zangers gegen Settele ebenso "auf das Schärfste" zurückgewiesen.