Merkel-Rivale

Hessischer Ministerpräsident Koch tritt zurück

Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der als politischer Hardliner und als einer der schärfsten Merkel-Rivalen gilt, hat seinen Rücktritt als Regierungschef zum 31. August 2010 angekündigt. Er werde auch nicht mehr als CDU-Landeschef kandidieren und außerdem sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender niederlegen. Kochs Nachfolger soll Hessens Innenminister Volker Bouffier werden.

In Hessen galt Koch über Jahre als politisches Stehaufmännchen: Mehrfach war er dem Ende seiner politischen Karriere nahe, etwa, als er im Jahr 2000 der Lüge in Sachen schwarze Kassen der hessischen CDU bezichtigt wurde, nach der schweren Wahlniederlage Ende Jänner 2008 und vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition mit Hilfe der Linken. Das Vorhaben der SPD-Politikerin scheiterte jedoch, und Koch konnte nach einer Neuwahl die Koalition mit der FDP in Hessen fortsetzen.

Der 52-Jährige prägte in den vergangenen Jahren auch die deutsche Bundespolitik entscheidend mit. Der studierte Jurist meldet sich von Hessen aus stets auch zu bundespolitischen Themen zu Wort und stellt sich damit zuweilen gegen die Linie der Bundespartei. Zuletzt hatte er bei Parteifreunden Empörung mit der Forderung ausgelöst, angesichts der desolaten Budgetlage auch bei Bildung und dem Ausbau der Kinderbetreuung zu sparen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte ihrem Parteivize in dieser Frage offen widersprochen.

Keine konkrete Zusage aus Wirtschaft
Dem Vernehmen nach hat der CDU-Politiker noch keine konkrete Zusage für eine neue Position in der Wirtschaft, in die er sich nach eigener Aussage zurückziehen will. Es gilt aber als sicher, dass diese Frage bis zu seinem angekündigtem Rücktritt gelöst sein wird. Nach elf Jahren an der Spitze der Landesregierung "will ich wieder im Bereich von Wirtschaft und unternehmerischen Entscheidungen" tätig sein, sagte der ehemalige Wirtschaftsanwalt am Dienstag in der Wiesbadener Staatskanzlei. Koch meinte, er habe in den vergangenen Jahren eine "langfristige bürgerliche Mehrheit" in Hessen erreichen wollen, "und die ist jetzt stabil".

Bouffier soll Koch-Nachfolger werden
Nachfolger Kochs als CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident soll Hessens Innenminister Volker Bouffier werden. Diese einstimmige Entscheidung fällte die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Bad Nauheim am Dienstagabend. Bouffier, der seit 1999 im hessischen Kabinett ist, solle beim Parteitag am 12. Juni zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden und gleichzeitig als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden.

Der 58-jährige Bouffier gilt als enger Vertrauter Kochs . Der Jurist und Vater dreier Kinder muss sich derzeit allerdings vor einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags verantworten. Die Opposition wirft ihm vor, seinen Parteifreund Hans Langecker 2009 ohne ordnungsgemäßes Verfahren zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei gemacht zu haben.