Rekordsumme
US-Strafzölle gegen EU in Milliardenhöhe genehmigt
Europa und die USA sind weiter auf Konfrontationskurs: Washington darf wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus jetzt Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten am Mittwoch Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von umgerechnet rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.
Die USA planen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl. Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen wäre „kurzsichtig und konterproduktiv“, warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen - auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Für ihre Beurteilung gibt es noch keinen Termin.
EU will Strafzölle auf US-Spielkonsolen und Tomatenketchup
Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.
Jahrzehntelanger Konkurrenzkampf der Flugzeughersteller
Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.
Appell an USA für gemeinsame Lösung ohne Strafzölle
Malmström erinnerte daran, dass die EU demnächst auch mit der Genehmigung von Strafzöllen rechne. Gegenseitig Zölle zu verhängen schädige nur Unternehmen, Bürger, den Welthandel und die Luftfahrtindustrie. Sie appellierte an die USA, gemeinsam eine Lösung ohne Strafzölle zu finden.
Airbus warnte vor Unsicherheit und Störungen in der Weltwirtschaft, sollten die USA Zölle auf Flugzeuge oder Flugzeugkomponenten erheben. „Die negativen Auswirkungen dieser Zölle lassen sich nur verhindern, wenn die Vereinigten Staaten und die EU diesen langjährigen Streit im Rahmen einer Verhandlungslösung beilegen“, teilte das Unternehmen mit.
Merkel: „Warten jetzt erst einmal ab“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf den WTO-Schiedsspruch gegen die EU-Subventionen für Airbus reagiert. „Wir warten jetzt erst einmal ab, was die US-Administration macht“, sagte sie am Mittwoch in Berlin.
Die EU habe nach WTO-Recht ein Verfahren nach internationalem Recht verloren, deshalb gehe es nicht um eine willkürliche Frage, sagte Merkel in Anspielung auf unilateral verhängte US-Strafzölle etwa gegen Stahlprodukte aus der EU. Das müsse „man traurigerweise sagen“.
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