Straußen-Taktik?

Volksbegehren: Mutprobe für Politik

(Bild: AFP)

Fakt ist, man spürt die Auswirkungen der Klimakrise bereits jetzt. Aufgrund der aktuellen Lage und der Fridays-for-Future-Bewegung soll ein Volksbegehren die Wichtigkeit der aktuellen Debatte unterstreichen. Die Landespolitik zeigt sich teils vom Engagement der Bürger überrascht - und reagiert vorerst zurückhaltend.

„Wichtiges Thema“, „Rückenwind“, „hoher Stellenwert“ und „besonderes Anliegen“. Die politischen Vertreter zwischen Enns und Leitha tun sich trotz eindeutiger Bekundungen noch ein bisschen schwer mit dem Thema des anstehenden Klimavolksbegehrens. Offene Zustimmung und Unterschriften gibt es nämlich dafür oft keine. „Ich unterschreibe nicht. Volksbegehren sind ein Werkzeug für die Bürger, also an die Politik gerichtet“, lässt VP-Jugendlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister ausrichten - obwohl ja die Initiatoren aus der Jugend kommen. Selbst der umtriebige „Umweltvorkämpfer“ Stephan Pernkopf (ebenfalls VP) will seine Unterschrift nicht hergeben: „Ich begrüße es, dass sich immer mehr Menschen zum Klimaschutz bekennen, das gibt uns Rückenwind für die tägliche Arbeit“, so seine „bleierne“ Erklärung.

FP-Mandatar Gottfried Waldhäusl hält sich ebenfalls zurück. Offen bleibt, warum sich nur wenige Politgranden aus der Landesregierung aus der Deckung wagen wollen. „Fehlender Mut“, attestieren die Kritiker. Immerhin: SP-Vorsitzender Franz Schnabl hat das Klimavolksbegehren hingegen schon unterschrieben. Während manche - vor allem bürgerliche - Volksvertreter noch zaudern, schließen sich immer mehr „bürgerliche“ Organisationen dem Volksbegehren an. Und Katholische Jugend, Alpenverein und Pfadfinder können ja wohl nicht als radikale Umweltaktivisten angesehen werden.

Josef Poyer, Kronen Zeitung