Steiniger Weg
Trump und der Schrecken des Impeachments
Noch fehlt der „rauchende Colt“ für den Sturz des US-Präsidenten. Doch Donald Trump ist bereits durch die jüngste Debatte nachhaltig beschädigt. Wird Trump nun mit Ablenkungsmanövern zur Gefahr? Ein Leitfanden durch den Dschungel seines Absetzungsverfahrens.
Alles begann mit einem erstaunlichen Telefonat. Üblicherweise ist vertraulich, was Staatsführer am Telefon bereden. In der Ukraine-Affäre ist nun das Gesprächsprotokoll zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden - und das hat es in sich. Trump ermuntert den Ukrainer darin mehrfach, Nachforschungen anzustellen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Die Arena für den Kampf um ein Impeachment ist also eröffnet.
Es war der 25. Juli 2019, als sich Trump mit Selenskyj am Telefon zusammenschaltet. Erst folgt der Austausch allerlei Nettigkeiten: Trump gratuliert Selenskyj zum Wahlsieg, der charmiert, er habe sich einiges bei Trump abgeschaut. Dann geht es über zu Lästereien über andere Regierungschefs, allen voran Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Die tue nichts für die Ukraine, sagt Trump, „aber die Vereinigten Staaten sind sehr, sehr gut zur Ukraine“. Die Ukraine zählt zu den ärmsten Ländern in Europa und setzt vor allem auf US-Hilfe, um das geschwächte Militär zu stärken.
Trump wollte doch „nur einen Gefallen“
Auch Selenskyj beklagt sich über mangelnde Hilfe der Europäer und preist dagegen eifrig die Unterstützung der Amerikaner. Und dann wird es interessant. „Ich möchte Sie allerdings um einen Gefallen bitten“, sagt Trump: „Es gibt viel Gerede über Bidens Sohn.“ Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagt Trump und schiebt nach, es wäre „toll“, wenn er sich die Sache anschauen könne. Selenskyj - wieder eifrig - will sich kümmern.
Worum geht es? Bidens Sohn hat früher Geschäfte in der Ukraine gemacht. Und Trump wirft Biden, seinem demokratischen Herausforderer, vor, die Ukraine in seiner Zeit als US-Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn zu verhindern.
Bisher nicht das ganze Telefonat veröffentlicht
US-Medien hatten berichtet, Trump habe gegenüber Selenskyj zugesagte Militärhilfen für die Ukraine an die geforderten Biden-Ermittlungen geknüpft. Das geht aus dem Gesprächsprotokoll, das das Weiße Haus veröffentlicht hat, nicht hervor. Aber das Problem ist: Das Gesprächsprotokoll ist keine wörtliche Niederschrift. Diese wichtige Einschränkung ist auf Seite 1 des Dokuments ausdrücklich vermerkt.
Es gibt also keine Gewähr, dass das Gespräch vollständig wiedergegeben ist. Die Demokraten wollen deshalb im Kongress jenen Geheimdienstmann befragen, der angibt, Augen- und Ohrenzeuge des Gespräches gewesen zu sein. Dessen Beschwerde an ein internes Kontrollgremium hatte die Affäre erst ins Rollen gebracht. Die Demokraten nennen sein Beschwerdeprotokoll entlarvend, schockierend, ja „mafiamäßig“.
Was genau geschieht jetzt? Zunächst werden die Demokraten in mehreren Kongressgremien Untersuchungen gegen Trump vorantreiben. Das tun sie zwar schon seit Monaten, nun aber hat das Vorgehen ein formales Gerüst und einen Namen: Impeachment.
Senat übernimmt Rolle eines Gerichts
Einen Zeitplan gibt es nicht. Sollten die Demokraten bei den Untersuchungen im Kongress „Anklagepunkte“ gegen Trump finden, müsste am Ende das gesamte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, um ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Nötig wäre dafür eine einfache Mehrheit: 218 von 435 Stimmen. 235 Sitze haben die Demokraten in der Kammer. Doch dies ist nur die erste Hürde.
Die Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung liegt am Ende im Senat, dem dann praktisch die Rolle des Gerichts zukommt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Die Erfolgsaussichten des Verfahrens sind gering: Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit, 20 Republikaner müssten „umfallen“.
Die Gladiatoren in der Impeachment-Arena
Donald Trump: Immobilien-Hai, Präsident der USA und selbst ernannter „Deal-Maker“
Joe Biden: Trumps Präsidentschaftsherausforderer (von diesem „Sleepy Joe“ genannt) und US-Vizepräsident unter Barack Obama
Hunter Biden: Er saß ab dem Frühjahr 2014 im Aufsichtsrat des Erdgas-Unternehmens Burisma, das in der Ukraine tätig ist und einem dortigen Oligarchen gehört. Dort soll er ein Gehalt von bis zu 50.000 US-Dollar (rund 45.500 Euro) pro Monat erhalten haben. Er steht in der Ukraine unter Korruptionsverdacht. Vater Joe Biden sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, seinen Einfluss als US-Vizepräsident missbraucht zu haben, um den Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen.
Wolodymyr Selenskyj: Komiker und erst seit wenigen Monaten ukrainischer Präsident. Sagt der Korruption den Kampf an - auch mächtigen Oligarchen?
Der geheimnisvolle Kronzeuge „Mister X“: Ohne diese Person gäbe es den Ukraine-Skandal gar nicht. Er oder sie arbeitet für die US-Geheimdienste, hat sich mit einer Beschwerde über den Inhalt eines umstrittenen Telefonats an eine interne Kontrollbehörde gewandt - und so den Stein ins Rollen gebracht. Die Demokraten im US-Kongress wollen den Tippgeber, den sogenannten Whistleblower, im Kongress befragen. Doch selbst dann soll die Identität geheim bleiben, um ihn zu schützen.
Rudy Giuliani: New Yorker Ex-Bürgermeister, persönlicher Anwalt Trumps und dessen „Ausputzer“. Redet sich jetzt zur Verteidigung Trumps um Kopf und Kragen.
Kurt Seinitz, Kronen Zeitung/krone.at
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