Innsbruck-Paukenschlag

Grüne stimmen Abberufung von Oppitz-Plörer zu

08.10.2019 14:01

Wenige Stunden nach der Pressekonferenz von Christine Oppitz-Plörer, ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck, hat der amtierende Bürgermeister Georg Willi eine schriftliche Reaktion abgegeben. Darin informierte er, dass die Grünen der Abwahl von Oppitz-Plörer zustimmen werden. „Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, die Kostenexplosion am Patscherkofel kann aber nicht ohne Folgen bleiben“, schreibt er.

Seine schriftliche Erklärung beginnt folgendermaßen: „In den vergangenen Tagen wurde immer die Frage gestellt, ob die Aufarbeitung der Verantwortung für die Kostenexplosion bei der Patscherkofelbahn die Koalition in Innsbruck gefährdet. Das Millionenprojekt Patscherkofel gefährdet und belastet in erster Linie die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Innsbruck und somit alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Wir sehen gerade bei der Budgeterstellung die dramatischen Auswirkungen der fehlenden Mittel. Wichtige Projekte müssen zurückgestellt werden, weil uns schlicht und einfach die notwendigen Mittel fehlen.“

(Bild: Christof Birbaumer)

„Gemeinderat wiederholt Infos über Kostenentwicklung vorenthalten“
Zudem habe Oppitz-Plörer als Stadtchefin dem Gemeinderat wiederholt Informationen über die ausufernden Kostenentwicklungen vorenthalten. Es wurde dem Gemeinderat dadurch verunmöglicht, rechtzeitig Schritte zu setzen, um die Kostenexplosion einzudämmen. Im Besonderen: Man hätte das Projekt vor Baustart stoppen können. „Diese nicht erfolgte Informationsweitergabe ist durch die Aussagen der Geschäftsführer eindeutig belegt“, schreibt Willi.

„Ich strebe keine Neuwahlen an“
Er kommt zu folgendem Entschluss: „Angesichts der Erkenntnisse werde ich dem Antrag zustimmen, Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin abzuberufen. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, die Kostenexplosion am Patscherkofel kann aber nicht ohne Folgen bleiben. Ich möchte das Arbeitsübereinkommen zwischen Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ umsetzen. Ich strebe keine Neuwahlen an, sondern will weiter für die Stadt arbeiten.“

Zwei Jahre lang seien Alternativen zur Patscherkofel-Seilbahn geprüft worden, betonen die Beiräte.

(Bild: Stadt Innsbruck)

Auch beide Geschäftsführer abberufen
Zudem berief Willi am Dienstag die beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn ab. Für den laufenden Betrieb soll nun der Posten des Geschäftsführers neu ausgeschrieben werden. „Ich weiß, dass diese Baustelle ausgesprochen komplex, die Rahmenbedingungen schwierig und der vom Eigentümer aufgebaute Zeitdruck extrem hoch war“, erklärte Willi. Dennoch seien seine Vorstellungen, wie eine Geschäftsführung arbeiten müsse, nicht so erfüllt worden wie er sich das vorstelle, nämlich eine präzise Vorbereitung des Projekts sowie eine laufende Kosten- und Projektkontrolle.

Die Kosten für die im Dezember 2017 in Betrieb gegangene Bahn am Innsbrucker Hausberg waren ursprünglich mit rund 41 Millionen Euro taxiert worden. Im Februar des vergangenen Jahres war dann von notwendigen Gesamtinvestitionen von rund 55 Millionen Euro die Rede. Ein halbes Jahr später hieß es, dass noch einmal elf Millionen Euro hinzukommen. Die Oppositionsparteien FPÖ und Gerechtes Innsbruck brachten den Abberufungsantrag gegen die damalige Bürgermeisterin und nunmehrige Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer ein.