„Haben Land verraten“
Assad wird Kurden nicht unterstützen
Die Hoffnungen der Kurden in Nordsyrien auf eine Unterstützung durch die syrische Regierung in Damaskus sind am Donnerstag begraben worden. Aus dem Außenministerium hieß es nämlich, man lehne einen Dialog mit der vom türkischen Militär angegriffenen Kurdenmiliz YPG ab. Die Kurden hätten ihr Land verraten und wollten sich von Syrien abspalten. Damit hätten sie der Türkei einen Vorwand für den Angriff geliefert, begründete der stellvertretende Außenminister Faisal Makdad.
„Wir werden keinen Dialog oder irgendwelche Gespräche mit denjenigen akzeptieren, die Geiseln ausländischer Streitkräfte geworden sind“, sagte Makdad mit Blick auf die YPG. „Es wird kein Standbein für die Agenten Washingtons auf syrischem Boden geben.“
Die Kurden haben ein eher zwiespältiges Verhältnis zur Regierung von Präsident Bashar al-Assad. Zu Beginn des seit mittlerweile acht Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien wurden die kurdischen Volksverteidigungseinheiten von Regierungstruppen unterstützt, die Kontrolle in überwiegend kurdischen Städten zu übernehmen. Seitdem erhoben die Kurden ihre Waffen auch nicht gegen die Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien.
Autonomiebestrebungen auch Damaskus ein Dorn im Auge
Allerdings verwehrt die Regierung in Damaskus den Kurden die Autonomie, nach der sie streben. Sie hatte ihnen Anfang des Jahres sogar mit einem Militäreinsatz gedroht, sollten sie nicht unter die syrische Staatsautorität zurückkehren.
Ein Vertreter der syrischen Kurden erklärte diese Woche, die kurdische Regionalregierung könne mit der Führung in Damaskus und deren Verbündetem Russland Gespräche führen, um im Falle eines Abzugs der US-Soldaten aus der Grenzregion zur Türkei eine Sicherheitslücke zu schließen. Mit ihrem Abzug haben die USA dem NATO-Partner Türkei den Weg für die Offensive frei gemacht. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden im eigenen Land.
Nächste humanitäre Katastrophe befürchtet
Die Regierung in Ankara betonte, dass es ihr bei der „Operation Friedensquelle“ lediglich um die „Beseitigung eines Terrorkorridors“ gehe - und nicht um eine „Invasion“. Man wolle auch nicht weiter als 30 Kilometer weit ins Landesinnere vordringen. Dennoch wird eine humanitäre Katastrophe befürchtet. Seit Beginn der türkischen Offensive gab es auf beiden Seiten der Grenze zivile Todesopfer - darunter auch Kinder. Zudem sind bereits Zehntausende Menschen auf der Flucht vor den Luftangriffen und den Kämpfen am Boden.
Dem Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC) zufolge leben in Syrien innerhalb von fünf Kilometern nahe der Grenze schätzungsweise 450.000 Menschen. Darunter sind 90.000 Vertriebene, die zuvor mindestens einmal vor Kämpfen im Land flüchten mussten. Der NRC warnte, dass der türkische Einsatz humanitäre Hilfen für die Region blockieren könnte. Schon am ersten Tag nach Beginn der Offensive seien der Betrieb von Krankenhäusern und der Wasserversorgung teils unterbrochen worden.
Sicherheitsrat: EU-Staaten fordern Ende der türkischen Operation
In einer dringlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag forderten die europäischen Staaten (neben den ständigen Mitgliedern Großbritannien und Frankreich auch die derzeit dort sitzenden Vertreter Deutschlands, Belgiens und Polens) ein sofortiges Ende der türkischen Militäroperation. „Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrößern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrößern werden“, teilten die EU-Länder gemeinsam mit Estland, das ab kommendem Jahr im Sicherheitsrat sitzen wird, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Sicherheitsrat konnte sich aber auf keine gemeinsame Stellungnahme einigen. Sowohl die USA als auch Russland blockierten.
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