FPÖ-Hofer teilt aus:

„Keine Staatsbürgerschaft mehr für Türken“

Norbert Hofer hat am Sonntag wegen des Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien einen Ausschluss der Türkei aus der NATO gefordert. „Die Türkei geht auf jene Menschen los, die tapfer gegen den sogenannten ,Islamischen Staat‘ gekämpft hat - und die Welt steht daneben und sieht tatenlos zu. Die NATO wäre gut beraten, die Türkei aus dem Militärbündnis auszuschließen“, teilte der Bundesparteiobmann der FPÖ mit. Ein Verhalten wie jenes der Türkei lasse keine andere Konsequenz zu. „Österreich muss ebenfalls reagieren und in einem ersten Schritt die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen.“

Dass die deutsche Regierung am Samstag bekannt gab, keine neuen Genehmigungen für die Belieferung der Türkei mit Rüstungsgütern aus Deutschland mehr auszustellen, geht für den FPÖ-Chef nicht weit genug: „Die internationale Staatsgemeinschaft muss sicherstellen, alle Waffenlieferungen an die Türkei zu unterbinden. Der völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien darf durch weitere Rüstungslieferungen nicht noch zusätzlich befeuert werden.“

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Seit 2016 keine österreichischen Waffenlieferungen in die Türkei
Österreich hat bereits im November 2016 - ein knappes halbes Jahr nach dem so genannten Putschversuch - österreichischen Waffenlieferungen für die Türkei einen Riegel vorgeschoben. Ein entsprechender Antrag wurde damals von allen Parteien angenommen.

Hofer warnt vor neuer Flüchtlingswelle
Die FPÖ wies erneut darauf hin, dass, eine neue Flüchtlingswelle auf Österreich zukommen könnte. Bereits nach fünf Tagen der militärischen Offensive berichtet ein EU-Büro von rund 100.000 Menschen, die auf der Flucht sind. Hofer mahnt deshalb ein, den Schutz der österreichischen Grenzen vorzubereiten: „Das Jahr 2015 mit dem beispiellosen Flüchtlingssturm darf sich nicht wiederholen.“ Europa müsse Druck auf die USA ausüben, damit die Vereinigten Staaten ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen.