Syrische Flüchtlinge
Orban: „Werden Ungarns Grenze mit Gewalt schützen“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warnt seine EU-Kollegen davor, die Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die leichte Schulter zu nehmen. Sollten die syrischen Flüchtlinge tatsächlich Richtung Europa geschickt werden, droht laut dem ungarischen Regierungschef eine dramatischere Situation als 2015. In so einem Fall werde seine Regierung gezwungen sein, „die Grenzen mit Gewalt zu schützen“, erklärte Orban am Mittwoch gegenüber dem ungarischen Fernsehsender Hir TV am Rande einer Sitzung seiner Regierungspartei Fidesz.
Die Situation Ungarns sei eine gänzlich andere als die der restlichen EU-Staaten, denn diese hätten keine Außengrenze an der Westbalkanroute, begründete Orban, warum seine Regierung die türkische „Sicherheitszone“ und damit auch die Militäroffensive in Nordsyrien befürwortet. „Was derzeit in Syrien passiert, kann in wenigen Augenblicken Auswirkungen in Ungarn haben“, sagte der ungarischer Regierungschef und meinte, derzeit würden sich rund 90.000 Migranten in Bosnien-Herzegowina und anderen Balkanstaaten befinden.
Würden sich zu diesen Menschen auch noch Hunderttausende weitere aus der Türkei dazugesellen, müsste die serbisch-ungarische Grenze „mit Gewalt geschützt“ werden. „Und ich wünsche es niemandem, dass wir das tun müssen“, betonte Orban.
Die massive Kritik der EU an Erdogans Vorgehen gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) stößt dem türkischen Staatschef sauer auf. Vor wenigen Tagen drohte er: „Wenn Ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen." Erdogan hatte bereits zuvor gedroht, die Grenzen für Migranten zu öffnen, wenn die EU das Land bei deren Versorgung nicht stärker unterstützt. Nun warf er der EU erneut vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von März 2016 nicht eingehalten zu haben. „Nun sagen sie, dass Sie uns die drei Milliarden Euro vorenthalten werden. Habt Ihr jemals Eure Versprechen an uns eingehalten? Nein!“, sagte Erdogan.
Die Drohung Erdogans ist angesichts der am Donnerstag verkündeten Einigung auf eine Waffenpause in Nordsyrien wohl ein wenig in die Ferne gerückt, auch wenn es vereinzelte Kämpfe rund um die Grenzstadt Ras al-Ain mit mehreren Toten gegeben haben soll. „Die Türkei verletzt die Waffenruhe mit ihren anhaltenden Angriffen auf die Stadt seit letzter Nacht“, schrieb ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auf Twitter. Neben Stellungen der Kämpfer seien auch zivile Einrichtungen und ein Krankenhaus in Ras al-Ain angegriffen worden. Erdogan wies Berichte über Kämpfe als „Spekulation und Desinformation“ zurück.
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