Brüssel will abwarten

Brexit-Verwirrspiel ist noch lange nicht vorbei

Immer, wenn man glaubt, der britische Brexit-Wirrwarr könne nicht ärger werden, legen mal das Parlament, mal Premier Johnson noch Extra-Chaos drauf. Es ist also alles noch lange nicht vorbei.

Kaum hat Johnson von Gesetzes wegen bei der EU einen neuen Brexit-Aufschub beantragen müssen, schickt „Tricky Boris“ einen zweiten Brief nach Brüssel, in welchem er dem ersten Brief widerspricht. Er hatte ihn auch nicht unterschrieben. Der Premier spricht sich darin „persönlich“ gegen einen Aufschub aus. Auch will er keine Verhandlungen mehr.

EU ratlos vor Briten-Chaos
Nun steht die EU ratlos vor dem Briten-Chaos, will aber die Nerven behalten und abwarten, wie es in London weitergeht. Sie will sich aber keinesfalls von Johnson den Schwarzen Peter für einen ungeregelten harten Brexit ohne Vertrag zuschieben lassen. 

(Bild: AP)

Gerichtsverfahren könnte drohen
Johnson will diese Woche einen neuen Anlauf unternehmen, um seinen EU-Deal durch das Parlament zu bringen. Gleichzeitig könnte dem Premier ein Gerichtsverfahren wegen seines zweiten Briefes („Missachtung eines Gesetzes“) drohen. Johnson ist aber ein Spieler, der Risiko nicht scheut.

Der britische Premier Boris Johnson

(Bild: AP)

Aufschub wegen notwendiger Gesetzesprozesse gewährbar
So wie Boris Johnson in seinem zweiten Brief will auch die EU keine neuen Verhandlungen mehr. Es gilt aber als sicher, dass die EU-27 (Einstimmigkeit nötig!) einen Aufschub aus „technischen Gründen“ gewähren würden, um notwendige Gesetzesprozesse über die Runden bringen zu lassen.

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Es stellt eine bedenkliche Entwicklung dar, wenn in einer Demokratie das Parlament nicht mehr die Lösung, sondern das Problem ist. Jedenfalls ist die Qualität einstmals respektierter, ja bewunderter britischer Politiker(innen) stark gesunken.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung