„Wilde“ Abgeordnete

„Ein Privileg“: Philippa Strache nimmt Mandat an

Österreich
22.10.2019 13:53

Innenpolitischer Paukenschlag: Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat definitiv anehmen! Die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache wird am Mittwoch als „wilde“ Abgeordnete ins Parlament einziehen, da die Freiheitlichen sie nicht in ihren Klub aufnehmen wollen. Philippa Strache wolle ihr Mandat „mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft wahrnehmen“, wie sie in einer Aussendung am Dienstag mitteilte.

„Eine Mitgliedschaft in der obersten Volksvertretung unseres Landes ist nicht nur ein einzigartiges Privileg, sich selbst in den ehrenvollen Dienst seiner Heimat stellen zu dürfen, sondern insbesondere die Wahrnehmung einer verantwortungsvollen Aufgabe und bedeutsamen Pflicht gegenüber jenen Menschen, die mit einem klaren Bürgervotum bei freien Wahlen unbeeinflusst entschieden haben“, erklärte Strache in der Aussendung weiter.

Philippa Strache (Bild: APA/GERT EGGENBERGER)
Philippa Strache

FPÖ verwehrt Strache Aufnahme in Parlamentsklub
Fix ist: Die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache wird nicht Mitglied im FPÖ-Klub. Die Freiheitlichen haben dies bereits vor einigen Tagen klargestellt. Die Spesenaffäre um die Strache-Familie hatte für die Blauen massive Konsequenzen bei der Nationalratswahl. Allen politischen Beobachtern zufolge haben die Unmengen an Parteigeldern, die Heinz-Christian Strache und seine Frau kassiert haben, Stimmen gekostet.

Strache rechnet mit FPÖ ab: „Diffamierungskampagne“
Strache rechnete in der Aussendung auch mit der FPÖ knallhart ab. So sprach sie von einer „Diffamierungskampagne“ gegen ihre Person. „Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich.“

Philippa und Heinz-Christian Strache (Archivbild) (Bild: EXPA/picturedesk.com/Stefan Adelsberger)
Philippa und Heinz-Christian Strache (Archivbild)

Auf der anderen Seite dankte sie ihrer Familie, ihrem Ehemann und „vielen loyalen und ehrlichen Freunden“ für die Unterstützung und Ermutigung. Diese hätten sie dazu bewegt, „trotz aller Anfeindungen und artikuliertem Misstrauen aus der eigenen Parteienfamilie“ das Mandat anzunehmen.

„Schönheit unserer Bundesverfassung“
Viel sei in den vergangenen Monaten von der „Schönheit unserer Bundesverfassung“ gesprochen worden. Diese Bundesverfassung sehe das freie Mandat freier Bürger vor. „Es ist mir daher eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in den Dienst freier Bürger zu stellen“, so Strache.

(Bild: EXPA/picturedesk.com/Michael Gruber)

Im Hohen Haus hat sie übrigens eine beachtliche Bühne: Zwar darf sie nur abstimmen und reden, das allerdings ausgiebig. Den „wilden Abgeordneten“ - Strache ist die Einzige im Parlament - steht laut Geschäftsordnung die Hälfte der Redezeit der kleinsten Fraktion zu - in diesem Fall sind das die 15 (!) Abgeordneten der NEOS.

Freiheitliche verlieren Fördergelder und Prestige-Sitzplatz
Schlecht für die FPÖ: Mit dem Einzug Straches als „wilde“ Abgeordnete verlieren die Freiheitlichen Fördermittel und einen der prestigeträchtigen Sitzplätze in der ersten Reihe. Strache selbst wird hinter den SPÖ-Mandataren in der letzten Reihe im Plenarsaal Platz nehmen. Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit gibt es übrigens immer wieder. Die Parlaments-Homepage listet genau 61 auf.

Hofer glaubt nicht, dass Strache FPÖ-Mitglied bleibt
FPÖ-Chef Norbert Hofer geht unterdessen nicht davon aus, dass Philippa Strache nach der Annahme ihres Nationalratsmandates FPÖ-Mitglied bleibt. Dies sei sie ohnehin erst seit etwa „sechs, sieben Wochen“, sagte er vor der Klubsitzung der Freiheitlichen am Dienstagnachmittag. Über einen Parteiausschluss entscheiden müsse aber ohnehin die Wiener Landesgruppe.

FPÖ-Chef Norbert Hofer (Bild: Peter Tomschi, krone.at-Grafik)
FPÖ-Chef Norbert Hofer

Die verbalen Attacken Straches auf die FPÖ wies Hofer zurück. Man habe im gesamten Wahlkampf kein einziges Wort über sie oder über ihren Ehemann gesagt. Dass die beiden eine eigene Partei gründen könnten, sieht der FPÖ-Chef gelassen: Jedem stehe dies frei, solange die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

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