Budgetvoranschlag

Ausgaben sollen um 200 Millionen Euro reduziert werden

02.06.2010 15:28

Die Ausgaben des Landes sollen 2011 um 200 Millionen Euro (1,1 Prozent) reduziert werden – erstmals seit dem Jahr 1960, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka bei der Präsentation des Budgetvoranschlages am Mittwoch betonte. Der Schuldenstand nach den Maastricht-Kriterien werde voraussichtlich 3,1 Milliarden Euro betragen. 48,7 Prozent der Ausgaben fließen in den Gesundheits-und Sozialbereich.

Ziel der Budgetverhandlungen war laut Sobotka die Reduktion bei den Ausgaben um 200 Millionen Euro, um Stabilität zu gewährleisten und Spielräume im Landeshaushalt zu bewahren. Eine wichtige Rolle für das Landesbudget spiele die Veranlagung der Wohnbaugelder. Der Portfoliostand belaufe sich aktuell bei 3,78 Milliarden Euro, seit dem Jahr 2002 seien dem Landesbudget 1,17 Milliarden Euro zugeführt worden. Der Budgetvoranschlag 2011 des Landes sieht Ausgaben (ohne endfällige Tilgungen) von 7,25 Milliarden Euro vor. Der Nettoabgang wurde mit rund 289,7 Millionen Euro angegeben.

"Wirtschaftliche Talsohle überwunden"
Nach aktuellen Prognosen dürfte das Wirtschaftswachstum im Bundesland fast zwei Prozent betragen. "Wir haben die wirtschaftliche Talsohle überwunden", verwies Sobotka darauf, dass heuer bereits die Kurzarbeit in den Betrieben beendet worden und die Arbeitslosenrate im Vergleich zum vergangenen Jahr zurückgegangen sei. Das aktuelle AAA-Rating durch die internationalen Finanzanalysten sei Beispiel für die gute finanzielle Performance des Landes.

Projekte werden 2011 je nach Priorität realisiert
Zu den Ausgabenkürzungen erläuterte Sobotka, dass nach einer Prioritätenliste entschieden wurde, welche Projekte 2011 verwirklicht werden. Die Sparvorgaben des Bundes seien noch in Verhandlung, Niederösterreich werde seinen Teil beitragen.

Rosenkranz: FP wird das Budget ablehnen
Das Budget wird am 16. und 17. Juni im Landtag behandelt. Kritik am Voranschlag kam von Freiheitlichen und Sozialdemokraten. FP-Landesrätin Barbara Rosenkranz sprach unter Hinweis auf die Veranlagungen von "Sobotkas Scheitern": Das "Pflichtziel", die Erreichung des Ausgangswertes der Wohnbaugelder von 7,2 Milliarden bis 2020, werde nicht erreicht werden. Beim Schuldendienst gebe es eine Zusatzbelastung von 200 Millionen Euro, jedoch "keinen Hinweis darauf, wie diese zustande kommt". Das Budget sei völlig aufzuschnüren, zudem dürfte es "keine Rückschritte" im Familien-, Sozial- und Gesundheitsbereich geben. Die FP werde das Budget ablehnen.

Vorwürfe von SP wegen Veranlagungen der Wohnbaugelder
Auch SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl nahm die Veranlagungen ins Visier: Sobotka habe mehr als eine Milliarde Euro, die den Niederösterreichern nun fehlen würden, "auf den internationalen Finanzmärkten verzockt".