Sieg in Thüringen
Erstmals Linke bei Landtagswahl stärkste Kraft
Jubel bei der Linken: Mit rund 30 Prozent hat die Partei laut vorläufigem Endergebnis bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen alle Rekorde gebrochen (siehe Video oben). Erstmals sei die Linke bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden, freut sich Fraktionschef Dietmar Bartsch. Von einem „historischen, sensationellen Sieg“, den sich die Partei zuvor „kaum hätte träumen lassen“, spricht er. Von landesweit wesentlich größerer Bedeutung dürfte allerdings der beachtliche Zugewinn der rechten AfD sein, die mit dem - selbst parteiintern umstrittenen - Spitzenkandidaten Björn Höcke ihren Stimmenanteil in Thüringen verdoppeln konnte. Höcke sieht die AfD „auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei“.
Es war der langjährige Fraktionschef Gregor Gysi, der es schon vor fünf Jahren bemerkenswert fand, dass der Linkspartei ausgerechnet in Thüringen der Durchmarsch gelang. Schließlich war das Bundesland in der Mitte der Bundesrepublik anders als Brandenburg oder Ostberlin nie angestammte Hochburg der Partei.
Thüringen wird seit 2014 als einziges Bundesland von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei regiert. Der Erfolg von Bodo Ramelow ist damals wie heute ein singuläres Ereignis, das nicht allzuviel aussagt über die Situation der Partei. Schließlich wurde die Linke bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg vor acht Wochen von den Wählern mit gerade einmal jeweils zehn Prozent abgestraft - in Potsdam verlieren sie nun sogar ihre Regierungsbeteiligung.
Linke überspringen 30-Prozent-Marke
Laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters verbesserte sich die Linke auf 31,0 Prozent (2014: 28,2) und kam auf das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 21,8 Prozent (2014: 33,5 Prozent) - ein Minus von knapp 12 Prozentpunkten. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang von 10,6 auf 23,4 Prozent. Die SPD rutschte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 Prozent (2,5 Prozent) und zog damit wieder in einen ostdeutschen Landtag ein.
Keine Mehrheit mehr für Rot-Rot-Grün
Dies ergab nach den Zahlen des Landeswahlleiters folgende Sitzverteilung: Linke: 29, AfD: 22, CDU: 21, SPD: 8, Grüne und FDP jeweils 5. Rot-Rot-Grün verpasste die erforderliche Mehrheit von 46 Sitzen deutlich. Rein rechnerisch sind drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 47 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (50 Sitze) sowie Linke und AfD (51 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden.
Regierungsbildung dürfte schwierig werden
Ramelow sagte am Abend: „Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen.“ Eine Regierungsbildung wird aber äußerst schwierig, da ohne Linkspartei einerseits und AfD andererseits keine Mehrheit zustande kommen dürfte. Für eine „Simbabwe“-Konstellation aus CDU, SPD, Grüne und FDP würde es demnach nicht reichen. Eine Minderheitsregierung, wie sie nun in Thüringen möglich ist, war in Deutschland bisher die absolute Ausnahme. Es kommt allerdings immer wieder vor, dass ein Regierungschef nach dem Bruch seiner Koalition mit einem Minderheitskabinett weitermacht - bis es Neuwahlen gibt. Zumeist waren das nur Übergangslösungen.
Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch (Bild oben), sprach von einem „historischen, sensationellen Sieg“ für seine Partei. „So ein Ergebnis - das hätten wir uns kaum träumen lassen“, sagte Bartsch im ZDF. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde. Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, setzt für Thüringen weiter auf eine Regierung unter Führung ihrer Partei. „Das Ergebnis ist ein klarer Regierungsauftrag“, sagte Kipping am Sonntagabend im ZDF. „Wir brauchen eine Regierung unter Führung von Bodo Ramelow“, fügte sie mit Blick auf den Linken-Ministerpräsidenten hinzu.
„Wir erleben den Niedergang der Volksparteien“
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sagte vor Parteimitgliedern: „Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt.“ Das Ergebnis sei ein klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie. Höcke ergänzt: „Wir wollen eine neue vitale Demokratie in Thüringen und in Deutschland.“ AfD-Chef Jörg Meuthen verwies darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. „Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang“, sagte er im ZDF.
Fest steht: Mit seinem Erfolg bei der Landtagswahl dürfte der Einfluss von Höcke weiter wachsen. Dass er per Gerichtsbeschluss Faschist genannt werden darf und sein „Flügel“ im Visier des Verfassungsschutzes ist, schreckte die Wähler nicht ab, Höcke konnte das AfD-Ergebnis in Thüringen mehr als verdoppeln. Höcke ist das Gesicht der AfD-Rechtsaußengruppe „Flügel“ und auch in der eigenen Partei umstritten.
Von Thüringen aus will der 47-Jährige die Rechtspopulisten zur „einzig relevanten Volkspartei“ machen. Wovon der Vater von vier Kindern träumt, ließ er bei einem von ihm abgebrochenen ZDF-Interview im September durchblicken. Weil es um seinen Sprachgebrauch und NS-Begriffe ging, drohte er mit „massiven Konsequenzen“. Und fügte hinzu: „Vielleicht werde ich auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Land.“
„Bitterer Abend“ für die CDU
CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring reagiere indessen mit Ratlosigkeit auf das Wahlergebnis in Thüringen. Welche Rolle seine CDU bei einer künftigen Regierung spielen könnte, ließ Mohring offen. Er schloss allerdings Bündnisse mit der AfD oder der Linkspartei aus. Die „demokratische Mitte“ habe verloren, sagte er. Thüringen sei nun in der besonderen Situation, dass eine „Regierungsbildung in der Mitte nicht möglich“ sei. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem „bitteren Abend“ für die CDU, „aber auch für die demokratische Mitte“. Zum ersten Mal gebe es keine Mehrheit für die politische Mitte mehr in einem Bundesland. Das zeige, wie polarisiert die Lage in Thüringen sei, die politischen Ränder seien gestärkt.
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