Mehr Bedenkzeit

Strom-Projekt löst eine schwere Krise aus

03.11.2019 08:42

Die unendliche Debatte um die 380-kV-Leitung wird jetzt zu einer schweren Belastungsprobe für das Land, die Gemeinden und den Energiekonzern. Ursache ist die Frage, ob die Zahlungen in Millionenhöhe für schwere Eingriffe in die Natur angenommen werden müssen, bringt Bürgermeister in eine rechtlich schwierige Lage.

Nachdem die Aufregung rund um die 380-kV-Leitung bereits abgeklungen war, stürzt das Strom-Projekt Land und Gemeinden erneut in eine schwere Krise. Auslöser ist die Frage, ob die betroffenen Orte die Entschädigungszahlungen der Verbund-Tochter APG ablehnen dürfen. Und das ohne schwerwiegende juristische Folgen.

„Es kann nicht sein, dass wir als Gemeinde zu etwas gezwungen werden, das niemand will. Und das alles nur, weil die Rechtslage in diesem Fall so uneindeutig geregelt ist“, kritisiert Johann Strasser, Bürgermeister in Eugendorf. Das war auch der Hauptgrund für ein Gespräch mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer. „Er hat nun gesehen, dass die rechtliche Grundlage so hergerichtet ist, dass Gemeindevertreter praktisch mit einem Fuß im Gefängnis stehen.“ Nichtsdestotrotz sei er froh, dass sich Haslauer in die Debatte einbringt. Auch wenn das schon früher hätte passieren sollen.

Um mehr Licht ins juristische Dunkel zu bringen, wurden Gutachten in Auftrag gegeben. Konkret ging es dabei um die Frage, ob die Ablehnung der Zahlungen als „Schadenersatz“ für Ausgleichsmaßnahmen rechtlich als Untreue gedeutet wird. Statt mehr Klarheit brachten diese Gutachten aber nur neue Verwirrung. Der Grund: Die beauftragten Anwälte kamen alle zu verschiedenen Ergebnissen.

Strasser, der sich bekanntlich kein Blatt vor den Mund nimmt, ist überzeugt: „Es ist völlig unverständlich, dass hier der Vorwurf von rechtlicher Untreue laut wird.“ Der Eugendorfer Ortschef sieht im 380-kV-Streit auch ganz klar eine Verantwortung bei der Bundesregierung. „Bei dieser Rechtslage blickt niemand mehr durch. Das Gesetz muss auf Bundesebene noch einmal neu überarbeitet werden.“ Lobende Worte findet er für den Koppler Bürgermeister Rupert Reischl: „Sollte die Gemeindevertretung in Koppl tatsächlich aus Protest zurücktreten, dann werden wir das auch in Eugendorf diskutieren.“

Kritik kommt auch von den Grünen: „Es kann nicht sein, dass sich große Konzerne Entscheidungen in ihrem Sinne quasi erkaufen können.“ Das sei demokratiepolitisch gefährlich. Ein wichtiger Faktor sei zudem die notwendige Bedenkzeit. „Den Gemeindevertretern liegen noch nicht einmal alle Rechtsgutachten vor. Dennoch sollen sie bisherige Beschlüsse einfach so zurücknehmen. Solche Entscheidungen dürfen nicht übers Knie gebrochen werden“, ergänzt Landtagsabgeordneter Simon Heilig-Hofbauer.