Texte „indiskutabel“

Liederbuch: Sobotka fordert „deutlichen Schnitt“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert in der Liederbuch-Affäre um den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger Konsequenzen. Die von der „Krone“ aufgedeckten Texte seien „indiskutabel“, Zanger müsse handeln, auch angesichts seiner „mangelnden Distanz zu den Identitären“. Sobotka nahm auch FPÖ-Chef Norbert Hofer in die Pflicht: „Ich erwarte, dass er von seinem Durchgriffsrechts Gebrauch macht. Es muss einen deutlichen Schnitt geben.“ Zugeknöpfter gab sich Sobotka beim Thema türkis-grüne Sondierungen: Er sehe „keinen grundsätzlichen Dissens“ in der Migrationsfrage und glaube, dass sich die zwei hier finden könnten.

Die Klimafrage und den Kampf gegen die illegale Migration bezeichnete Sobotka als „Fundamente“ bei den Sondierungsgesprächen. Die Klima-Debatte sei wichtig, die Politik müsse sich mit Fragen der Energieversorgung, des Verkehrs und des Wohnbaus beschäftigen. Es brauche einen europäischen Gleichklang, aber man solle auch „nicht überdramatisieren“.

Die beiden Verhandlungsteams von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler

(Bild: APA/HANS PUNZ)

In der Ausländerpolitik seien Türkis und Grün auch nicht so weit auseinander, erklärte Sobotka. Beide seien gegen illegale Migration. Es stellten sich Fragen nach dem Umgang mit den Menschen, die hier sind, und es brauche eine andere Politik gegenüber Afrika. „Da sehe ich keinen grundsätzlichen Dissens. Man wird Möglichkeiten finden müssen.“ Auch die Grünen würden sich an dem orientieren, was rechtsstaatlich möglich sei.

Gemeinsame Ziele, aber „Wege und Methoden unterschiedlich“
„Es gibt viele Ziele, die mit vielen Parteien übereinstimmen, aber die Wege, die Methoden sind unterschiedlich.“ Nach der Wahl sei es entscheidend, die Rhetorik des Wahlkampfes zu verlassen. Er selbst habe vertrauliche, persönliche Beziehungen zu den Grünen und auch einen guten Kontakt mit Grünen-Chef Werner Kogler, so Sobotka.