Geld für Ex-Kanzler

Neue Mails: Ukraine zahlte für Gusenbauer-Lobbying

07.11.2019 17:07

Eine professionelle Lobbying-Tätigkeit für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bislang stets bestritten. Jetzt liefern geleakte E-Mails im Zusammenhang mit der „Habsburg Group“ allerdings neue brisante Hinweise darauf, dass der frühere Kanzler und SPÖ-Chef Geld erhalten haben soll, um das Image der Ukraine in der EU aufzupolieren. Gusenbauer verteidigte am Donnerstag seine Tätigkeit einmal mehr. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht indessen Pamela Rendi-Wagner gefordert, die SPÖ-Chefin müsse endlich reinen Tisch machen.

Zur Erinnerung: Gusenbauer soll in den Jahren 2012 und 2013 die sogenannte Hapsburg Group geleitet haben, um mit weiteren Ex-Politikern als „unabhängige Analysten“ für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen prorussische Partei zu lobbyieren. Einer seiner Auftraggeber soll Paul Manafort gewesen sein, damals Berater des ukrainischen Präsidenten und später Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump. Aufgeflogen war die ganze Sache im Vorjahr, als gegen Manafort in den USA Anklage erhoben wurde.

Ein veröffentlichtes Memorandum von Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul J. Manafort (re.) aus dem Jahr 2012 bezeichnet Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als „Koordinator“ und „Anführer“ jener Gruppe von europäischen Politikern, die für die Ukraine lobbyiert haben soll.

(Bild: stock.adobe.com, AFP, APA, krone.at-Grafik)

Der frühere SPÖ-Bundeskanzler hat bisher jede Verwicklung in diese Lobbying-Causa dementiert: „Ich habe niemals für Janukowitsch oder die Partei der Regionen Aktivitäten gesetzt“, hatte er im Vorjahr auch dann noch betont, als in den USA im Zuge des Verfahrens gegen Manafort neue Details (siehe auch die Auszüge aus der Anklageschrift des FBI unten) ans Licht gekommen waren, wonach Gusenbauer pro Monat 30.000 Euro für seine Lobbying-Aktivitäten erhalten haben soll.

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700.000 Euro Honorar für Habsburg Group
Jetzt hat das internationale Recherchenetzwerk OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) allerdings weitere Hinweise auf eine bezahlte Lobbyingtätigkeit Gusenbauers geliefert. Die geleakten E-Mails, die OCCRP vorliegen, sollen die Korrespondenz zwischen Gusenbauer und seinen Auftraggebern zeigen, die Kommunikation führt von Gusenbauer über die USA in die Ukraine. Der Mailverkehr liefert spannende Einblicke in das von Gusenbauer bestrittene Ukraine-Lobbying. Demnach soll der frühere SPÖ-Chef am 12. November 2013 - in seiner damaligen Funktion als Präsident des SPÖ-nahen Renner-Instituts - dem Präsidenten der französischen Academie Diplomatique vorgeschlagen haben, gemeinsam eine Ukraine-Konferenz zu veranstalten.

(Bild: occrp.org)

„Schöne Grüße! Alfred“
Besonders brisant: Aus dem weiteren Mailverkehr lässt sich ganz konkret eine Zahlung eines 700.000 Euro hohen Honorars an die Habsburg Group herauslesen. In einer der geleakten Mails vom 12. November 2013 soll Gusenbauer die Auftraggeber dann aufgefordert haben, ausstehende Zahlungen „rasch zu begleichen“. Denn die Mitglieder der Habsburg-Gruppe seien es „nicht gewöhnt und auch nicht bereit, ungerechtfertigte Verzögerungen zu akzeptieren“. Unterzeichnet ist die Mail mit „Schöne Grüße! Alfred“.

(Bild: occrp.org)

Bei den ausstehenden Zahlungen soll es sich neben dem bereits genannten Honorar von 700.000 Euro um zusätzliche Kostenerstattungen für Gusenbauer persönlich gehandelt haben. Die drängenden Zahlungsaufforderungen des Ex-Kanzlers - in einer Mail von Gusenbauers Kontaktperson in den USA, dem Journalisten Alan Friedman, heißt es, die Habsburg Group sei „angepisst“ - wurden zunächst an Manafort in die USA weitergeleitet und landeten letztlich beim damaligen Stabschef von Janukowitsch, der die Zahlung in Auftrag gegeben haben soll.

Alfred Gusenbauer

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Gusenbauer: „Ich habe nichts Unrechtes getan“
Gegenüber der „Presse“ verteidigte Gusenbauer am Donnerstag nach Bekanntwerden der geleakten Mails seine Tätigkeit einmal mehr. Er habe „nichts Unrechtes“ getan, so der Ex-Kanzler. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker forderte indessen angesichts der jüngsten Enthüllungen in der Causa SPÖ-Chefin Rendi-Wagner auf, „reinen Tisch“ zu machen. „Denn es wäre schon interessant zu erfahren, ob es etwa auch Zahlungsflüsse an die SPÖ gegeben hat“, so der FPÖ-General.