Wahl in Niederlanden

Rechtspopulist Geert Wilders mit starkem Zugewinn

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Liberalen nach jüngsten Hochrechnungen einen knappen Vorsprung vor den Sozialdemokraten erzielt. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Mark Rutte auf 31 Sitze im Parlament, die Sozialdemokraten erreichen hingegen nur 30 Mandate. An dritter Stelle liegt die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders (Bild). Der bisherige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende trat nach dem miserablen Abschneiden seiner Christdemokraten als Parteichef zurück.

Die fremdenfeindliche Freiheitspartei von Wilders konnte ihre Fraktion auf 24 Sitze vergrößern - vor vier Jahren waren sie noch mit neun Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Wilders triumphierte: "Mehr Sicherheit, weniger Kriminalität, weniger Einwanderung, weniger Islam - das ist es, was die Niederlande gewählt haben."

Die Christdemokraten rutschten mit 21 Sitzen auf den vierten Platz ab. Zuvor hatten sie 41 Sitze inne und führten die Regierungskoalition an. "Der Wähler hat gesprochen", sagte Balkenende, der acht Jahre lang die Niederlande regiert hat. "Das Ergebnis ist klar. Bei Wahlen geht es um Gewinnen und Verlieren, so funktioniert Demokratie." Er kündigte an, sein Amt als Parteichef aufzugeben und sein Abgeordnetenmandat nicht anzutreten.

Offizielles Ergebnis in den nächsten Tagen
Ein offizielles Wahlergebnis wird in den beiden kommenden Tagen erwartet. Doch bereits nach den ersten Prognosen zeichnete sich ab, dass die Regierungsbildung schwierig werden dürfte. Der Liberale Mark Rutte bräuchte für eine Mehrheit im Parlament mindestens drei weitere Partner. Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten wäre wegen der unterschiedlichen Vorstellungen über Steuererhöhungen und Einsparungen vermutlich nicht sehr stabil und würde weitreichende Kompromisse erfordern. Die Liberalen haben sich einem strikten Sparkurs verschrieben. Die Sozialdemokraten dagegen wollen langsamere und weniger schmerzhafte Einschnitte, um das Haushaltsdefizit anzugehen, das dieses Jahr 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen dürfte.

Der Chef der Arbeiterpartei, Job Cohen, sagte, die Sozialdemokraten seien trotz der schwierigen Umstände bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Sie regierten zuletzt mit den Christdemokraten unter Balkenende. Die Koalition zerbrach am Streit über einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes.