Empfang in Wien

Weißrussland laut Lukaschenko „ein offenes Land“

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Dienstag in Wien im Rahmen eines Empfangs bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen autoritären Führungsstil verteidigt. Auf entsprechende Fragen konterte Lukaschenko: „Sie haben völlig recht. Unsere Staatsführung ist unterschiedlich. Wenn Sie mich fragen, was besser ist, würden wir kein gemeinsames Verständnis finden. Bevor Sie Bewertungen abgeben, fahren Sie lieber nach Weißrussland. Wir sind ein offenes Land. Bürger aus etwa 80 Staaten haben visafreie Einreise in dieses autoritäre Weißrussland.“

In Bezug auf die Menschenrechte fragte Lukaschenko: „Was stimmt damit nicht?“ Er zeichnete ein Bild, wonach in seinem Land diesbezüglich Vieles besser als etwa in Österreich sei. Es gebe „Recht auf Leben“ und „Recht auf Arbeit“, also die Garantie, dass jeder Bürger arbeiten kann - auch im Ausland. Zudem erwähnte er das „Recht auf Bildung“, die in seinem Land kostenlos sei. „In Österreich auch?“ Jeder Weißrusse habe mittlere Schulbildung und mehr als die Hälfte erhielten kostenlosen Hochschulausbildung.

(Bild: Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved.)

„Nennen Sie mir ein einziges EU-Land mit derartigen Errungenschaften“
„Wir haben auch ein kostenloses Gesundheitssystem. Nennen Sie mir nur ein einziges Land in der Europäischen Union, das auf derartige Errungenschaften stolz sein kann“, so Lukaschenko. Auch bei den Massenmedien gebe es heute keine Einschränkungen mehr. Dies würden auch die Berichte über ihn beweisen, die selbst Vertreter im demokratischen Westen erschaudern lassen würden.

Abschaffung der Todesstrafe nur per Referendum möglich
Angesprochen auf die Todesstrafe verwies Lukaschenko auf das Referendum von 1996, mit dem diese Strafmaßnahme eingeführt wurde. Laut Verfassung sei eine Abschaffung deswegen nur mit einem Referendum möglich. „Die EU fordert von uns die Abschaffung - und dies ist uns nicht gleichgültig.“ Häufig würden aber Meinungsumfragen gemacht, und an der Stimmung der Bevölkerung habe sich nichts geändert, daher lohne sich ein Referendum nicht. Das sei eben Demokratie.

In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt

(Bild: AP)

Minsk habe aber eine Roadmap mit Brüssel vereinbart. „Wir bewegen uns in diese Richtung.“ Jede Eile wäre schädlich. Gleichzeitig sprach er die guten Beziehungen der EU zu den USA und China an, obwohl in diesen Ländern ebenfalls die Todesstrafe angewendet werde.

Van der Bellen würde Weißrussland gerne im Europarat sehen
Van der Bellen sagte, er verstehe das Argument des Referendums. Er schlug aber ein Moratorium vor, damit die Todesstrafe zumindest nicht zur Anwendung kommt. Der Bundespräsident erklärte auch, dass Todesurteile nur „sehr selten und bei wirklichen Kapitalverbrechen“ vollstreckt würden, stellte aber klar, dass dies nicht als Unterstützung für die Todesstrafe verstanden werden solle. Er würde sich freuen, wenn Weißrussland Mitglied des Europarats werden würde, so Van der Bellen. Dazu sagte Lukaschenko: „Wenn sie uns aufnehmen, bedanken wir uns. Wenn nicht, werden wir dies duldig ertragen.“

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Langer Tag in Wien
Lukaschenko traf am Dienstag auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Anschließend stand ein Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer auf dem Programm. Am Abend ist ein informelles Arbeitsgespräch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz geplant.

Lukaschenkos Sohn statt First Lady als Begleitung dabei
Begleitet wurde der weißrussische Präsident nicht von seiner Ehefrau, sondern von seinem Sohn Nikolaj. Der 15-Jährige ist bei vielen Auslandsreisen seines Vaters dabei und wird auch als sein möglicher Nachfolger gehandelt. Er war bereits Montag bei einer Zeremonie beim Heldendenkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz anwesend. Am Dienstag gab es ein Touristenprogramm für den Teenager, das an ein bei Staatsbesuchen übliches Programm für First Ladies erinnerte. Als Stationen wurden unter anderem der Stephansdom und das Kunsthistorische Museum genannt.