Fällt Immunität?

Wegen Verhetzung: Justiz ermittelt gegen Kickl

12.11.2019 17:24

Herbert Kickl, der mit Norbert Hofer aktuell die FPÖ-Doppelspitze bildet, steht im Fokus der Justiz. Denn bei der Staatsanwaltschaft Graz ist nun ein Verfahren anhängig, wie Sprecher Hansjörg Bacher gegenüber krone.at am Dienstag bestätigte: „Die Aufhebung der Immunität von Dr. Kickl wurde bereits beim Nationalrat beantragt.“ Ermittelt wird wegen des Verdachts der Verhetzung, die FPÖ ortet bereits einen „Anschlag auf die Meinungsfreiheit“.

Bei seiner Rede am FPÖ-Parteitag im Graz am 14. September hatte Kickl zum Rundumschlag ausgeholt. „Die, die du nicht niederclinchst, in deiner Art, die kriegen von mir einen rechten Haken oder eine Gerade“, rief er und wurde mit Jubel der Delegierten belohnt. Doch sein Hang zum verbalen Scharfmachen könnte Kickl nun ernsthafte Probleme bereiten. Denn wegen seiner Aussage, Österreich habe ein „Triple-A, nämlich aggressive afghanische Asylwerber“, steht der Ex-Innenminister nun im Fokus der Justiz.

Norbert Hofer und Herbert Kickl

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Asyl-NGO zeigte Kickl an
Ermittelt wird gemäß des Paragraphen 283, also Verhetzung. Angezeigt hat den FPÖ-Klubchef die NGO Fairness Asyl: „In seiner von FPÖ-TV publizierten Rede verletzt Herr Kickl öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe und beschimpft pauschal afghanische Staatsangehörige. Mit seinen Aussagen versucht Herr Kickl gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylweber aufzubringen bzw. aufzustacheln“, schreibt die NGO auf ihrer Website. Kickl hatte afghanische Staatsbürger damals mit den Wörter „ein Schub an Testosteron ist gekommen“ und man müsse die „auf null downgraden“.

Nicht die erste Anzeige gegen FPÖ-Politiker
Der Paragraf 283 sollte der FPÖ mittlerweile durchaus geläufig sein. Denn auch der Chef der Wiener Blauen, Dominik Nepp wurde von den Grünen nach seiner Rede zum Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt vor der Nationalratswahl Anfang Oktober wegen Verhetzung angezeigt. Auch dem umstrittenen Computerspiel „Moschee baba“ folgte eine Anzeige wegen Verhetzung. Das vom Braunauer Vizebürgermeister Christian Schilcher verfasste „Rattengedicht“ zog ebenfalls eine Anzeige nach sich, das Verfahren wegen Verhetzung wurde allerdings eingestellt.

(Bild: FPÖ Oberösterreich, krone.at-Grafik)

„Werden Auslieferung nicht zustimmen“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dazu am Dienstagabend via Aussendung, Fairness Asyl versuche, „die Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Was das Auslieferungsbegehren betreffe, habe der Immunitätsausschuss gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates darüber zu entscheiden, ob die getätigten Aussagen in einem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten stehen oder nicht, so Hafenecker: „Die FPÖ wird der Auslieferung Herbert Kickls sicher nicht zustimmen.“