Ruf nach Reformen

BVT: NEOS berufen Nationalen Sicherheitsrat ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien

(Bild: Andi Schiel)

Angesichts der internationalen Kritik des „Berner Klubs“ an den Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) berufen die NEOS den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, so die Partei.

„Was wir immer eingemahnt haben, ist nun offensichtlich: Eine Reform des Verfassungsschutzes ist unumgänglich“, so Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres. Innenminister Wolfgang Peschorn müsse unverzüglich, wie von ihm angekündigt, die Weichen dafür stellen, dies aber unter ständiger Einbindung des Parlaments.

Wolfgang Peschorn

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Den Sicherheitsrat rufen die NEOS an, da der zuständige Unterausschuss des Innenausschusses („Geheimdienstausschuss“) im Nationalrat noch nicht konstituiert ist. Ab Einberufung muss der Sicherheitsrat innerhalb der nächsten 14 Tagen zusammentreten. Man wolle dort beraten, wie das BVT endgültig aus den Skandalschlagzeilen geholt werden und zu einer modernen und effektiven Institution weiterentwickelt werden könne, so Krisper.