Polizeichef warnt:
„Bosniens Grenze de facto unkontrollierbar“
Immer wieder war in den vergangenen Jahren verlautbart worden, die Balkanroute sei geschlossen - die Realität sieht jedoch anders aus. Die bosnische Grenzpolizei ist nach Aussage ihres Chefs Zoran Galic nicht in der Lage, illegale Übertritte von Migranten an der Grenze zu Serbien unter Kontrolle zu halten. Die Überwachung der 1600 Kilometer langen Grenze komme einer „Sisyphusarbeit“ gleich, zitierte die Tageszeitung „Nezavisne novine“ Galic am Mittwoch.
Die Grenzpolizei sei laufend damit beschäftigt, illegal einreisende Migranten an der Grenze aufzuhalten, diese würden es jedoch immer wieder versuchen. Der Grenzpolizei mangle es an Personal. Alleine im nordwestbosnischen Kanton Sana-Una an der Grenze zu Kroatien befinden sich laut Galic derzeit rund 5000 Flüchtlinge, die weiter nach Kroatien wollten.
Angesichts einer in den vergangenen Wochen deutlich gestiegenen Zahl an illegal in EU-Staaten eingereisten Migranten und einer „sehr fordernde Situation vor allem für die Behörden auf den griechischen Inseln, aber etwa auch in Bosnien-Herzegowina“, forderte die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Karoline Edtstadler, am Mittwoch in einer Aussendung von der Türkei, „dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU wieder umfassend erfüllt“.
„Flüchtlingspakt mit Türkei funktioniert nicht“
Der Pakt mit der Türkei funktioniere nicht, so Edtstadler. Das überfordere die einheimische Bevölkerung auf den betroffenen griechischen Inseln und zunehmend träten auch Probleme bei der Versorgung der Migranten auf. „Hier dürfen wir Griechenland nicht alleinelassen, sondern müssen umgehend an einer Verbesserung der Situation arbeiten“, so Edtstadler. In Bosnien wiederum mangle es an Unterkunftsmöglichkeiten für Migranten.
Die türkise EU-Parlamentarierin sprach sich dafür aus, die Idee, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch befreundeten Nicht-EU-Staaten bei der Rückführung von illegal Eingereisten helfen kann, wieder aufzugreifen. „Das Ziel muss weiterhin ein effektiver Außengrenzschutz mit einer stärkeren EU-Grenzschutzagentur Frontex und eine bessere Kooperation mit der Türkei und vor allem auch mit anderen Drittstaaten sein, die eine rasche Rückführung illegal Eingereister in die Türkei und in andere sichere Transit- und Herkunftsländer ermöglicht. Dort muss es mehr Hilfe vor Ort geben, um humanitäre Notlagen der Menschen zu vermeiden.“
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