„Untragbare Zustände“

Innenminister räumt in Kickls Rückkehrzentren auf

21.11.2019 11:53

Das Innenministerium hat nach massiver Kritik an den beiden Rückkehrberatungszentren in Fieberbrunn und Schwechat eine Überprüfung der Einrichtungen durchgeführt. Kritisiert worden war unter anderem, dass die dort untergebrachten Kinder keinen ausreichenden Schulzugang hätten. Daher wurde nun ein zusätzliches Zentrum für Familien geschaffen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Ex-Minister Herbert Kickl (FPÖ) kann die Kritik freilich nicht nachvollziehen ...

Im Sommer war es zu einem Hungerstreik im Rückkehrzentrum in Fieberbrunn in Tirol gekommen. Die Asylwerber protestierten gegen ihrer Ansicht nach „untragbare Zustände“ in der abgelegenen Einrichtung. Ende Juli wurde daher die im Innenministerium angesiedelte Abteilung für grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten beauftragt, die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in den Rückkehrberatungseinrichtungen in Fieberbrunn und Schwechat einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen, hieß es in einer Aussendung des Ministeriums. Die Prüfung wurde vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR begleitet.

Das Rückkehrzentrum des Innenministeriums am Bürglkopf in Fieberbrunn, Tirol

(Bild: APA/ZOOM.TIROL)

„Sicherstellen, dass Beratung menschenrechtskonform ist“
Im Untersuchungsbericht wurden 15 Empfehlungen ausgesprochen, die nun mittels 19 konkreter Maßnahmen umgesetzt werden, gab das Ministerium bekannt. „Wir wollen sicherstellen, dass die Rückkehrberatung in Österreich gesetzes- und menschenrechtskonform organisiert ist und die untergebrachten Personen auch entsprechend betreut sind“, so Innenminister Wolfgang Peschorn.

Innenminister Wolfgang Peschorn

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Als Konsequenz wurde etwa ein drittes Zentrum in Bad Kreuzen (Oberösterreich) geschaffen. Familien mit schulpflichtigen Kindern werden laut Peschorn ab sofort ausschließlich in der Bundesbetreuungseinrichtung Bad Kreuzen untergebracht, wo bereits seit mehreren Jahren ein erfolgreicher Schulversuch in der örtlichen Schule bestehe.

Auch Verfahrensdauer wird geprüft
Als weitere Maßnahme wurden aufgrund der abgeschiedenen Lage der Rückkehrberatungseinrichtung Fieberbrunn die Transportmöglichkeiten ins Ortszentrum ausgebaut. In Zukunft soll es außerdem ein Fallmonitoring geben, um die Dauer der Verfahren zu prüfen. Außerdem werden sowohl der stundenweise Einsatz eines Psychologen vor Ort als auch die personelle Aufstockung durch einen Sozialbetreuer oder eine Sicherheitsfachkraft in den Nachtstunden geprüft. Mit der Betreuung der Einrichtungen, die gleichzeitig als Rückkehrberatungseinrichtungen und Betreuungsstellen für Asylsuchende fungieren, ist die ORS Service GmbH beauftragt.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scheint den Machtkampf gegen Norbert Hofer gewonnen zu haben.

(Bild: AFP)

Kickl versteht Kritik nicht
Für FPÖ-Klubobmann Kickl, unter dessen Regie die Rückkehrberatungszentren aufgebaut wurden, ist die Kritik nicht nachvollziehbar. Wer dort untergebracht sei, habe „die hier geltenden Gesetze bereits gebrochen“ und sei verpflichtet, Österreich zu verlassen, meinte der frühere Innenminister in einer Aussendung. Daher gehe jede Kritik an zu langer Unterbringung in den Zentren ins Leere. Wer sich weigere, freiwillig das Land zu verlassen, müsse eben auf ein Heimreisezertifikat warten. Kickl kritisierte das „Einknicken des Innenministeriums“.