Kurz bei EVP-Kongress:
„Nicht nur Klima, auch Außengrenzen schützen“
Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit den Grünen hatten am Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Zagreb durchaus für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstag bekam Kurz schließlich selbst die Gelegenheit, vor seinen Parteikollegen zu sprechen - und er ließ keine Zweifel aufkommen, dass er durchaus nach wie vor auf EVP-Linie unterwegs ist. So erklärte er, man müsse „nicht nur das Klima schützen, wir müssen auch unsere Außengrenzen schützen“. Die europäische Identität und auch den sozialen Frieden werde man nur aufrechterhalten können, „wenn wir entscheiden, wer nach Europa zuwandert, und nicht die Schlepper“, sagte Kurz unter Zwischenapplaus der Anwesenden.
Kurz rief die EVP dazu auf, den wachsenden politischen Rändern mit einer klaren Politik zu begegnen. „Es hilft nichts, zu klagen. Es ist unsere Aufgabe, etwas dagegen zu tun“, sagte Kurz. „Die Ränder sind immer dann stark, wenn die politische Mitte versagt“, sagte er mit Blick auf die EVP. Mehrere nationale EVP-Chefs, angeführt vom neuen EVP-Präsidenten Donald Tusk, hatten zuvor scharfe Kritik an Populisten geübt und dabei die vermeintlich schwarzen Schafe in den eigenen Reihen, allen voran den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, nicht verschont.
Kurz sagte, die EVP solle sich „auf die Themen fokussieren, die im Mittelpunkt stehen“. „Wir dürfen uns nicht inhaltlich verzetteln“, betonte er. Die EVP müsse insbesondere „alles tun, dass wir in den nächsten Jahrzehnten nicht auf eine Zuschauertribüne im internationalen Kräfteverhältnis verbannt werden“, sagte er mit Blick auf die globalen Änderungen, den Rückzug der USA, die Spannungen mit Russland und den Aufstieg Chinas.
„Stärkung der EU-Wirtschaft“ als erste Priorität
Als erste Priorität nannte er die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, damit die Menschen Arbeit haben und es genügend Steuereinnahmen gebe, „um den Sozialstaat weiter zu finanzieren“. Zweitens erwähnte Kurz, dessen Regierungsverhandlungen mit den Grünen in Zagreb viel Aufmerksamkeit erregten, den „respektvollen Umgang mit der Umwelt, mit der Schöpfung und den Kampf gegen den Klimawandel“.
„Aber bitte nicht mit mehr Regulierung, sondern mit Innovation und Freude am Fortschritt“, sagte Kurz unter dem Applaus der Delegierten. Als dritten Schwerpunkt nannte der ÖVP-Chef den Kampf gegen illegale Migration. „Wir müssen nicht nur das Klima schützen, wir müssen auch unsere Außengrenzen schützen“, sagte er. Die europäische Identität und auch den sozialen Frieden werde man nur aufrechterhalten können, „wenn wir entscheiden, wer nach Europa zuwandert, und nicht die Schlepper“, sagte er unter neuerlichem Zwischenapplaus.
Seitenhieb auf Macron in Erweiterungsfrage
Den dritten Zwischenapplaus erhielt Kurz für einen Seitenhieb auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Veto gegen die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien. „Wir werden uns nicht von jenen aufhalten lassen, die aus innenpolitischen Motiven diese wichtige Erweiterung der Europäischen Union behindern“, sagte er. Man müsse das Versprechen gegenüber den Beitrittsländern einlösen.
„Die EU ist sicherlich erst komplett, wenn auch die Staaten des Westbalkan Teil der Europäischen Union sind“, so Kurz, der abschließend auch der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „die richtigen Schwerpunkte“ für die EU attestierte und auch den künftigen EU-Budgetkommissar Johannes Hahn als Teil des „starken Teams“ der Kommissionschefin erwähnte.
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