Für Prozess gegen Wirt

Sigi Maurer pfeift auf ihre Immunität!

Das gab es auch noch nie: Da wird eine junge Frau obszön beschimpft, wehrt sich - und verliert vorerst vor Gericht. Der Grünpolitikerin Sigi Maurer passierte das, sie berief, der Prozess muss wiederholt werden. Nun ist sie aber Parlamentarierin und genießt eigentlich Immunität. Auf diesen Schutz verzichtet sie jetzt ausdrücklich ...

Die Vorgeschichte ist bekannt: Sie erhielt vom Facebook-Account eines Lokalbetreibers widerwärtige obzöne Nachrichten und konnte keine rechtlichen Schritte einleiten. Also veröffentlichte sie diese Botschaften und „outete“ den Wirt. Fazit: Sie deckte eine Gesetzeslücke auf und tappte als Erste selbst hinein. Im ersten Rechtsgang wurde sie wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wurde aufgehoben, derzeit läuft im Wiener Landesgericht Prozess Nummer zwei.

Maurer will einen Freispruch
Und er wird fortgesetzt werden. Denn eigentlich wäre das Verfahren beendet, weil Sigrid Maurer nun Parlamentarierin ist. Diese sind vor Klagen geschützt, außer das Hohe Haus hebt die Immunität auf. Darum hat Maurer, so ihre Anwältin Maria Windhager, auch ausdrücklich gebeten - der Immunitätsausschuss solle gar nicht erst bemüht werden. „Sie will diesen Prozess unbedingt fortsetzen, die Rechtslage aufzeigen und freigesprochen werden“, sagt ihre Vertreterin.

Sigi Maurer bei ihrem ersten Prozess

(Bild: Martin Jöchl)

Termin zur Fortsetzung des Prozesses fraglich
Wann aber fortgesetzt werden kann, ist derzeit fraglich. Es gibt Terminprobleme. Maurer ist nämlich im grünen Team für die Koalitionsverhandlungen. Spezialgebiet unter anderem: Digitales.

Gabriela Gödel, Kronen Zeitung