Warnung von Starlinger

„Das Bundesheer steht am Rande seines Grabes“

Ohne jemanden namentlich zu nennen, hat Verteidigungsminister Thomas Starlinger erneut die dramatische budgetäre Situation des Bundesheeres angeprangert und dabei auch die Verantwortlichen in der Politik scharf kritisiert. „Das Bundesheer steht am Rande seines Grabes“ und seine „Totengräber“ gefährden nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung massiv, sondern auch Arbeitsplätze, warnte der Verteidigungsminister am Samstag in St. Pölten.

In den nächsten Wochen werde über das endgültige Schicksal des Bundesheeres entschieden werden, sagte Starlinger bei einer Delegiertenversammlung der Offiziersgesellschaft. Wegen des massiven Investitionsrückstaus von zehn Milliarden Euro im Bereich der Ausrüstung sowie 1,7 Milliarden Euro im Bereich der Infrastruktur befinde sich das Heer in einem äußerst kritischen Zustand, wie ein im September vorgestellter Prüfbericht zeigt. Und aufgrund des 6+0-Ausbildungssystems bei den Grundwehrdienern seien auch die Milizverbände nicht einsatzbereit.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger (links) und Generalstabschef Robert Brieger

(Bild: APA/Robert Jäger)

Entscheidungsträger sind sich des „desaströsen Zustands“ nicht bewusst
Trotzdem sei der „desaströse Zustand“ das Militärs noch nicht in das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger gelangt. Es werde argumentiert, dass es „eh nicht so schlimm“ sei und das Bundesheer auch in Zukunft „irgendwie“ funktionieren werde. „Die Totengräber des Österreichischen Bundesheeres geben im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bereits von sich, dass es ausreichend ist, dem österreichischen Bundesheer 400 Millionen Euro pro Jahr mehr zu geben und dass 6+2 ohnehin kein Thema mehr sei“, so Starlinger.

Minister Thomas Starlinger bei einer Rede am Nationalfeiertag

(Bild: APA/Hans Punz)

Generalstabschef Robert Brieger, Verteidigungsminister Thomas Starlinger, Kanzlerin Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: Klemens Groh)

„Totengräber gefährden Sicherheit und Arbeitsplätze“
„Die Totengräber gefährden dabei nicht nur massiv die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, sie gefährden dabei auch österreichische Arbeitsplätze“, legte der Minister noch kräftig nach. Er forderte ein Sicherheitskonjunkturpaket, mit dem auch gegen die drohende Konjunkturschwäche angekämpft werden solle. Dringende Investitionen hatte vor wenigen Wochen auch Generalstabschef Robert Brieger mit den Worten „Es ist fünf nach zwölf“ gefordert. Brieger warnte auch, dass „viele Waffensystem bald ausfallen könnten“.

Militärische Landesverteidigung in Gefahr
Wenn der politische Wille für eine ordentliche Ausstattung des Heeres nicht vorhanden sei, sollte man auch den Mut haben, der Bevölkerung die Konsequenzen „laut und klar“ zu sagen. Dann solle aber auch der Artikel 79 der Bundesverfassung entsprechend abgeändert und die militärische Landesverteidigung und damit auch der Schutz für die österreichische Bevölkerung herausgestrichen werden, so Starlinger.

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„Technisches Hilfswerk“ statt „Österreichisches Bundesheer“
„Die Namensänderung von ,Österreichisches Bundesheer‘ auf ,Technisches Hilfswerk‘ sollte ehrlicherweise parallel dazu durchgeführt werden“, sah Starlinger das Bundesheer „gerade die Mutter aller Schlachten schlagen“ und ersuchte die Anwesenden um ihre „tatkräftige Unterstützung“ dabei.