Mysteriöse Geldflüsse

Ex-EU-Mandatarin lieferte 55.000 Euro an FPÖ-Klub

29.11.2019 12:56

Rund um die FPÖ gibt es einen neuen Verdacht um mysteriöse Geldflüsse. Ex-EU-Mandatarin Barbara Kappel will eigenen Angaben zufolge Ende 2018 in drei Tranchen insgesamt 55.000 Euro Bargeld von einem bulgarischen Unternehmer übernommen und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Freiheitliche Partei gibt an, dass keine Spende im Klub eingegangen sei.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass es ein Verfahren zu der Causa gibt. Mehr konnte und wollte eine Sprecherin mit Verweis darauf, dass es sich um eine Verschlusssache handelt, nicht bekannt geben.

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bestätigte, dass es eine entsprechende Anfrage der Ermittler gegeben hat. FPÖ-Anwalt Christian Ragger wird im „Kurier“ mit den Worten zitiert: „Wir können sagen, dass nach dem Überprüfen der Sach- und Rechtslage keine Parteispende im Klub eingegangen ist und dies auch der Staatsanwaltschaft übermittelt wird.“ Auch der damalige Klubchef Johann Gudenus hat laut dem Bericht „keine Wahrnehmungen zu diesen Geldflüssen“.

Johann Gudenus

(Bild: APA/Robert Jäger)

Geldbotin für 55.000 Euro von einem Bulgaren
Laut „Kurier“ sagte Kappel gegenüber den Ermittlern aus, dass sie im November und Dezember 2018 als Geldbotin tätig war. Sie habe von einem bulgarischen Unternehmer in drei Tranchen Bargeld übernommen. Insgesamt soll es um 55.000 Euro gehen.

Barbara Kappel

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Unklar, wer die Kuverts übernommen hat
Die Kuverts soll Kappel in einem Gebäude in der Kärntner Straße abgeholt und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben. Wer das Geld übernommen hat, geht laut „Kurier“ nicht aus Kappels Aussage hervor. Sie selbst wollte die Causa gegenüber der Zeitung nicht kommentieren.

Kickl erklärte gegenüber der APA, dass „nach unserem Wissen“ aus dem Akt nicht hervorgehe, wer die Umschläge entgegengenommen hat. „Was mir komisch vorkommt: Jemand tätigt vor Ermittlungsbehörden eine solche Aussage zur mutmaßlichen Weitergabe von Geldbeträgen - und die einvernehmende Staatsanwaltschaft fragt nicht umgehend, wer diese Umschläge entgegengenommen haben soll“, so Kickl in einer schriftlichen Stellungnahme.

Herbert Kickl

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Bis Sommer 2019 für FPÖ im EU-Parlament
Kappel saß von 2014 bis Juni 2019 für die FPÖ im EU-Parlament. Die deklariert proeuropäische Mandatarin eckte in ihrer Fraktion regelmäßig an und stimmte in den vergangenen fünf Jahren bei kaum einem Thema mit ihrem Delegationsleiter Harald Vilimsky überein. Davor war sie Abgeordnete des Wiener Gemeinderats gewesen.