Huawei macht Probleme
NATO-Staaten stufen China als „Bedrohung“ ein
Die Mitgliedsstaaten der NATO haben sich am Dienstag beim Jubiläumsgipfel in London geeinigt darauf geeinigt, dass zum ersten Mal die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung gewertet wird. „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“, heißt es in einem gemeinsam ausformulierten Text.
Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. „Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen“, heißt es zu dem Thema in der Erklärung.
Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von NATO-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.
Warten auf Vorschlag von Stoltenberg
Auch die vom deutschen Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den NATO-Partnern schaffte es in die vom Nordatlantikrat verabschiedete Abschlusserklärung. Die Mitgliedsstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen „vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess“ zu machen.
„Hirntod“-Attest von Macron
Mit dem Vorschlag zur Einsetzung einer Reformkommission hatte Maas vor rund zwei Wochen auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron losgetretene Debatte über den Zustand des Militärbündnisses 70 Jahre nach seiner Gründung reagiert. Dieser kritisiert sicherheitspolitische Alleingänge von Partnern wie den USA und der Türkei und hat dem Bündnis plakativ einen „Hirntod“ attestiert.
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