Geheimdienstausschuss
„Überwältigende“ Beweislast gegen Präsident Trump
Die US-Demokraten bereiten den Boden für die nächste Stufe zur Einleitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump: Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat am Dienstag seinen Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine „überwältigende“ Beweislast gegen Trump. Der Präsident habe sich eines „Fehlverhaltens“ schuldig gemacht, als er von der Ukraine eine Einmischung in die US-Wahlen verlangt habe, heißt es in dem Bericht.
Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, einen Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für die Regierung in Kiew von der Ankündigung bestimmter Ermittlungen abhängig gemacht zu haben. Trump weist das zurück.
Trump wollte Wiederwahl mittels Einmischung der Ukraine sichern
Trump habe sein Amt dazu genutzt, um von einer fremden Regierung eine Einmischung zu seinen Gunsten in die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu erreichen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Er habe außerdem die Untersuchung des Kongresses zu der Affäre behindert. „Die Beweislast für das Fehlverhalten des Präsidenten ist überwältigend, und das Gleiche gilt für die Beweislast über seine Behinderung des Kongresses“, heißt es in dem Bericht. Die Impeachment-Untersuchung habe gezeigt, dass Trump persönlich und über Mittelsmänner um eine Einmischung der Ukraine ersucht habe, um seine Wiederwahl zu sichern.
Der Bericht soll Basis für den Justizausschuss im Repräsentantenhaus sein, der am Mittwoch mit seinen Anhörungen beginnt. Empfiehlt dieser eine Anklage Trumps, muss anschließend die gesamte Kammer über die Aufnahme des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen.
Trumps Anwälte nehmen nicht an Sitzung teil
Der Justizausschuss hatte Trump die Möglichkeit gegeben, selbst Vertreter zu der Gremiensitzung am Mittwoch zu schicken. Trumps Anwälte wollen an der Anhörung aber nicht teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem am Sonntagabend von US-Medien zitierten Brief. Man verzichte daher auf eine Teilnahme. Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme.
Trump selbst hatte am Montag auf die Frage, warum er keine Anwälte in den Ausschuss schicke, gesagt: „Weil das alles ein Schwindel ist.“ Es sei eine „Schande“, was die Demokraten dem Land antäten. Mitte November hatte der US-Präsident öffentlich verkündet, er erwäge, dem Kongress bei den Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten, um seine Sicht der Dinge darzustellen - wenn, dann aber wohl schriftlich.
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