Terminkalender zeigt:

Strache traf im Ibiza-Video genannte Unternehmer

Politik
07.12.2019 11:06

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache war zwischen Anfang 2018 und Mitte 2019 mit mehreren Unternehmern verabredet, die er im Ibiza-Video als Spender an FPÖ-nahe Vereine genannt hatte. Das geht aus Auszügen des Terminkalenders des früheren FPÖ-Obmanns hervor, die jetzt öffentlich geworden sind.

Wie das „profil“ berichtet, traf sich Strache demnach drei Mal mit Novomatic-Chef Harald Neumann und zweimal mit dem Immobilieninvestor Rene Benko. In einem weiteren Kalendereintrag wird zudem das „Reitturnier Glock (Kärnten)“ angeführt. Alle Genannten haben nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos Zuwendungen an die FPÖ oder ihr nahestehende Vereine bestritten. Strache selbst hat seine auf Ibiza getätigten Behauptung als „Prahlerei“ abgetan und sich in bei den Betroffenen dafür entschuldigt.

Sieben Treffen mit Sidlo-Schwager Markus Braun
Interessantes Detail: Mit Markus Braun, einem zentralen Akteur eines FPÖ-nahen Vereinsnetzwerks, war Strache während seiner eineinhalbjährigen Amtszeit als Vizekanzler nicht weniger als sieben Mal verabredet. Braun, er ist auch der Schwager von Peter Sidlo, der erst kürzlich als Finanzvorstand bei den Casinos Austria abberufen wurde, ist in wechselnden Funktionen als Obmann und Kassier in mehreren Vereinen - darunter „Austria in Motion“ und „Patria Austria“ - aktiv, und steht im Verdacht, mithilfe dieser Spenden an die Freiheitliche Partei weitergeleitet zu haben.

Der Sitz des Vereins „Austria in Motion“ in Wien. Der Verein gilt als verdächtig, als Vehikel für versteckte Spenden an die FPÖ gedient zu haben. (Bild: Wilhelm Eder)
Der Sitz des Vereins „Austria in Motion“ in Wien. Der Verein gilt als verdächtig, als Vehikel für versteckte Spenden an die FPÖ gedient zu haben.

Verein sammelte insgesamt 382.000 Euro an Spenden
Strache hatte im Sommer 2017 vor versteckter Kamera gegenüber der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte erläutert, wie man Großspenden über einen gemeinnützigen Verein schleusen würde, ohne sie an den Rechnungshof zu melden. „Austria in Motion - Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich“ hat eigenen Angaben zufolge Spenden in der Höhe von 382.000 Euro gesammelt.

Allerdings ist der Verein mit Sitz im 18. Wiener Gemeindebezirk bis dato nach außen hin nicht in Erscheinung getreten. Selbst an der angegebenen Vereinsadresse (Bild unten) findet sich kein Hinweis auf dessen Existenz. Wer ihn z. B. googelt, findet - abgesehen von aktueller Berichterstattung - nichts über irgendwelche Aktivitäten. Braun hat bislang dementiert, dass der Verein ein FPÖ-Spendenvehikel sei und man Gelder an die FPÖ weitergeleitet habe.

Keine Klingel, kein Türschild und kein Hinweis auf den Verein „Austria in Motion“ (Bild: Wilhelm Eder)
Keine Klingel, kein Türschild und kein Hinweis auf den Verein „Austria in Motion“

Man habe auch keinerlei Zuschüsse von den im Ibiza-Video genannten Personen - etwa dem Waffenfabrikanten Gaston Glock oder dem Immobilieninvestor Benko - oder deren Gesellschaften erhalten, versicherte Braun im Mai dieses Jahres.

Treffen mit Tabak-Lobbyisten
Auch Tabak-Lobbyisten waren bei Strache offenbar willkommen: Die Österreich-Niederlassungen von British American Tobacco und Philip Morris bestätigten auf „profil“-Anfrage, dass Vertreter ihres Konzerns mit dem Ex-FPÖ-Obmann zusammengetroffen sind. Bei dem Termin habe es sich um einen „generellen Informationsaustausch über die Entwicklungen in der Tabakbranche“ gehandelt, erklärte eine Sprecherin von British American Tobacco. Bei Philip Morris war von einem „Kennenlernen mit der neuen Geschäftsleitung“ die Rede. Spenden an die FPÖ oder ihr nahestehende Vereine verneinten beide Unternehmen.

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