Lehrlinge bleiben

Probegalopp geschafft: Grüne Freude über Asyl-Pakt

10.12.2019 13:02

Es wird der erste echte Probegalopp für ÖVP und Grüne: Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch wird beschlossen, dass Lehrlinge in Zukunft nicht mehr abgeschoben werden sollen. Für Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer ist dies nicht der einzige Erfolg der Ökopartei, wie sie am Dienstag erklärte.

Was vergangene Woche im Budgetausschuss des Nationalrats vorab vereinbart wurde, ist ab Mittwoch endgültig fix: Bei künftig negativen Asylentscheidungen, die Lehrlinge betreffen, soll nicht mehr abgeschoben werden - zumindest so lange nicht, bis der abgelehnte Asylwerber die Ausbildung beendet hat. Das wird bei der Parlamentssitzung beschlossen, dagegen ist nur die FPÖ.

(Bild: stock.adobe.com)

Die Grünen, die ja mit der in dieser Frage vormals ablehnenden ÖVP gerade eine Koalition verhandeln, feiern dies als Erfolg: Bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag sagte Sigrid Maurer einmal mehr, dass die Initiative für die jugendlichen Flüchtlinge auf den grünen oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober zurückgehe. Der Antrag zeige, wofür grüne Politik in diesem Bereich stehe, nämlich für wirtschaftliche Vernunft, vor allem aber auch für Menschlichkeit.

Für uns gilt nach wie vor: Das Glyphosat-Verbot muss kommen. Die Kanzlerin hat da zum Gespräch geladen.

Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer

Kosumentenschutz erhält mehr Geld
Und noch einen Erfolg meint sie in der Sitzung am Mittwoch verbuchen zu können: Mit dem Verein für Konsumenteninformation werde zudem die zentrale Konsumentenschutzorganisation finanziell abgesichert. Zuletzt habe es hier 2013 eine Valorisierung gegeben. Nun schaffe man die Absicherung für 2020. Mittelfristig brauche es eine gesetzliche Lösung.

ÖVP und Grüne: Es geht voran - aber langsam
Was die Verhandlungen für die türkis-grüne Koalition angeht, sind seit mehreren Tagen auch die Parteichefs im Dauereinsatz bei der Suche nach Kompromissen. Es geht voran, aber eben sehr langsam, ist aus den Verhandlerkreisen zu hören. Es gibt durchaus schon Punkte, die abgehakt sind. Aber bei den großen Brocken - Migration, Steuern, Mindestsicherung und Umwelt - geht es nur langsam und zäh voran.

Sebastian Kurz und Werner Kogler

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Seit Tagen schon haben sich die türkis-grünen Verhandler im Winterpalais in der Wiener Innenstadt einquartiert und diskutieren beinahe rund um die Uhr. Maurer betonte am Dienstag erneut, dass man beim Thema Klimaschutz noch nicht sehr weit gekommen sei. Insider berichten auch von einem enormen bürokratischen Aufwand. Beide Parteien haben sich darauf verständigt, das Koalitionsprogramm sehr detailliert auszugestalten. Da kommt es dann vor, dass stundenlang um eine bestimmte Formulierung gerungen wird. Soll die Regierung noch vor Weihnachten stehen, müsste es in den kommenden Tagen eine Einigung geben.

Kronen Zeitung