„Demokratie Monitor“

Wunsch nach autoritärem Staat: Signale verschärft

10.12.2019 16:32

Der vom SORA-Institut durchgeführte „Demokratie Monitor“ ortet in Österreich nach wie vor eine grundsätzlich hohe Zustimmung zur Demokratie. Gleichzeitig wurde aber auch die Verschärfung der bereits im Vorjahr identifizierten „Warnsignale“ festgestellt. Zum einen stieg der Anteil der Menschen mit autoritären Demokratievorstellungen, zum anderen sei Österreich auf dem Weg zu einer „Zwei-Drittel-Demokratie“.

Damit ist jene Entwicklung gemeint, derzufolge sich das ökonomisch schwächste Drittel kaum noch an politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen beteiligt. Das kann laut SORA-Studienleiterin Martina Zandonella etwa daran abgelesen werden, dass bei der vergangenen Nationalratswahl 41 Prozent der Angehörigen dieses Segments nicht teilnahmen. Im obersten Drittel waren es 17, im mittleren 22 Prozent.

(Bild: APA)

Grundsätzliche Zustimmung zur Demokratie unerschütterlich
Für den heuer zum zweiten Mal durchgeführten „Demokratie Monitor“ hat SORA im August und September - also unmittelbar vor der Nationalratswahl - 2185 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 2,1 Prozent. Dabei hat sich gezeigt, dass die Demokratie grundsätzlich nach wie vor breit verankert ist: 87 Prozent stimmen der Aussage „Demokratie ist die beste Staatsform, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag“, zu (59 Prozent „sehr“, weitere 28 Prozent „ziemlich“). Zehn Prozent lehnen diese Aussage ab, der Rest hat keine Meinung.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Mehr als ein Drittel kann sich „starken Führer“ vorstellen
Gegenüber der Befragung im Vorjahr sind die grundsätzlichen Befürworter auf dem gleichen Niveau geblieben, jedoch ist der Anteil jener Menschen mit autoritären Demokratievorstellungen - die sich unter bestimmten Umständen einen „starken Führer“ sowie die Einschränkung demokratischer Rechte vorstellen können - von 34 auf 38 Prozent angewachsen. Interessant ist dabei, dass das ökonomisch stärkste Drittel diesbezüglich aufgeschlossen hat: Waren in diesem Segment 2018 noch 18 Prozent der Ansicht, dass es einen starken Führer geben sollte, sind es nun 22 Prozent. Damit befindet sich dieses Einkommensdrittel auf einem Niveau mit den beiden anderen.

Weniger Geld, mehr Unzufriedenheit
Zudem habe sich auch diesmal wieder gezeigt, dass die ökonomische Unsicherheit auf die Zufriedenheit mit der Demokratie drückt und politische Teilnahme behindert. Im obersten Einkommensdrittel finden 67 Prozent der Befragten, dass das politische System gut funktioniert, im untersten Segment macht diese Gruppe nur noch 36 Prozent aus.

„Wir kriegen das schon hin“ - Präsident Van der Bellens Handeln in der Regierungskrise war offensichtlich vertrauensstiftend.

(Bild: APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS)

Ibiza lässt Vertrauen in Bundespräsident wachsen
SORA-Geschäftsführer Günther Ogris wies darauf hin, dass die Einstellung zur Demokratie durch die politischen Großereignisse rund um das Ibiza-Video und die darauffolgende Regierungskrise beeinflusst waren. Das damit einhergehende Sinken des Vertrauens in das politische System sei durch einen Vertrauensanstieg in den Bundespräsidenten kompensiert worden: Im Vorjahr vertrauten dem Staatsoberhaupt 58 Prozent, 2019 sind es 67 Prozent.