Ambitionierte EU-Ziele

Klimapaket als Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“

(Bild: APA/dpa/Patrick Pleul)

Der Klimaschutz als Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“: Mit großen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am MIttwoch die ersten Eckpunkte ihres umfassenden Klimapakets namens „Green Deal“ vorgestellt. Mit Investitionen in Milliardenhöhe soll die EU demnach bis 2050 klimaneutral werden und sich zugleich zum weltweiten Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufschwingen. Das EU-Parlament wollte sich zu jeder einzelnen gesetzgeberischen Initiative äußern und kündigte eine Entschließung an, über die im Jänner abgestimmt wird.

Von der Leyen nannte den „Green Deal“ einen Fahrplan zum Handeln. „Er hat 50 Aktionen bis 2050 für ein klima- und umweltfreundliches Europa“, sagte sie. „Unser Ziel ist, unsere Wirtschaft mit unserem Planeten zu versöhnen und dafür zu sorgen, dass es für unsere Menschen funktioniert.“

Ursula von der Leyen bei der „Green Deal“-Präsentation

(Bild: AFP)

Von der Leyen verglich die nötigen Anstrengungen mit dem US-Programm für die Mondlandung in den 1960er-Jahren und sprach von einem „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ für Europa. Der „Green Deal“ ist aber zunächst nur ein angekündigtes Gesetzgebungsprogramm, die Details werden erst 2020 und 2021 vorgestellt.

„Strategie für ein Wachstum, das mehr zurückgibt als es wegnimmt“
Es gehe um die Senkung der Treibhausgase, aber in gleichem Maße auch um die Schaffung neuer Jobs. Das alte Wachstumsmodell, das auf fossilen Energien und Verschmutzung gründe, habe sich überlebt. Gefragt sei nun eine Strategie „für ein Wachstum, das mehr zurückgibt als es wegnimmt.“ Für Bürger würde das bedeuten: Autos ohne Abgase kaufen oder Bahn fahren, Häuser dämmen, Heizungen erneuern und grünen Strom beziehen. Bauern und Industrie sollen die Produktion umstellen. Allein bis 2030 soll dazu eine Billion Euro investiert werden.

Zentraler Punkt in von der Leyens Plan ist ein Klimagesetz, mit dem das Ziel für 2050 „unumkehrbar“ festgeschrieben wird. Das neue Ziel für 2030 soll im Herbst folgen. Die EU-Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien sollen den neuen Zielen angepasst werden. 

„Auch eine Chance für unsere Landwirte“
Für Regionen, die aufholen müssen, werde ein „gerechter Übergangsmechanismus“ kommen und im nächsten Jahr präsentiert. Das gilt etwa für polnische Kohleregionen. Der „Just Transition Fund“ (Übergangsfonds) wird öffentliches und privates Geld bündeln und von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden. Durch den Mechanismus sollen „120 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren an Investitionen“ getätigt werden. Der Übergang betreffe aber nicht nur die Groß- und Kohleindustrien. „Nein, es ist auch eine Chance für unsere Landwirte“, ist sich die neue EU-Kommissionschefin sicher. Der „Green Deal“ werde sich um das natürliche Erbe der Union kümmern.

(Bild: P. Huber)

„Green Deal“ braucht Unterstützung aller EU-Staaten
Aber das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, hat noch nicht die Unterstützung aller EU-Staaten. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag wehrten sich Polen, Ungarn und Tschechien weiter gegen die Festlegung ohne konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen. EU-Ratschef Charles Michel appellierte an alle Staaten, das neue Klimaziel mitzutragen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies bereits getan. 

„Es ist noch nicht zu spät“
Kritiker, die sagen, die Kosten des Wandels seien zu hoch, fragte von der Leyen: „Was wird es kosten, wenn wir nicht handeln?“ Sie zählte dann Milliardenschäden wegen Umweltverschmutzung und der Klimaerwärmung auf. „Wir können uns entgegensetzen. Es ist noch nicht zu spät.“ Die Kosten des Wandels würden nachhaltig gestaltet werden. Die Menschen gingen nicht umsonst für Klimaschutz auf die Straße, kauften lokale Lebensmittel und verzichteten auf Plastik.