Neues Gesetz in Indien

Einbürgerungsverbot für eingewanderte Muslime

Diese Demonstranten fordern die Rücknahme des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

(Bild: AP)

Straßenblockaden, Protestzüge und gewaltsame Ausschreitungen haben nichts genützt. Das indische Parlament hat am Mittwoch ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet, welches die Einbürgerung von eingewanderten Muslimen verbietet.

Die Regelung gilt für Migranten, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land kamen, nicht jedoch für Muslime. Die hindu-nationalistische Regierung begründet dies damit, dass Muslime aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan in ihrer Heimat keiner Diskriminierung ausgesetzt seien.

Premier lobt „Meilenstein für Indien“
Premierminister Narendra Modi bezeichnete das Gesetz auf Twitter als „Meilenstein für Indien und für das Ethos des Mitgefühls und der Brüderlichkeit unserer Nation“. Es werde „das Leid vieler Menschen lindern, die jahrelang verfolgt wurden“.

Indiens Premierminister Narendra Modi

(Bild: APA/AFP/Prakash Singh)

Opposition und muslimische Gruppen sehen Bruch der Verfassung
Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesprochen: Kritiker wollen das Gesetz vor den Obersten Gerichtshof bringen. Sie sind der Ansicht, dass es gegen die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und der Trennung von Religion und Staat verstößt. Die Opposition, Menschenrechtsaktivisten und muslimische Gruppen werfen Modi vor, die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren.

Seit Tagen wird im Nordosten des Landes gegen das Gesetz protestiert. Die Armee hat nun mehr Kräfte mobilisiert.

(Bild: AP)

Gewaltsame Proteste: Armee wird mobilisiert
Im Nordosten des Landes kam es am Mittwoch den dritten Tag in Folge zu gewaltsamen Protesten. Die dortige Bevölkerung ist unzufrieden mit dem Zustrom von Hindus aus dem benachbarten Bangladesch, denen nun die Einbürgerung in Aussicht steht. Mehrere Hundert Soldaten wurden nach Militärangaben in den Bundesstaat Tripura und nach Gauhati, die größte Stadt im Bundesstaat Assam, entsandt.