Was ist klimaneutral?

Von der Leyens „Green Deal“ tritt Atomstreit los

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europa bis 2050 klimaneutral machen. Welche Rolle wird dabei die Atomkraft spielen?

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Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Der sogenannte „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht nämlich vor, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt keine Treibhausgase mehr aus Europa in die Atmosphäre gelangen. Rund um die Frage, welche Energiequellen als klimaneutral gesehen werden, ist ein Streit um die Atomkraft entbrannt. Österreich will verhindern, dass EU-Mittel in den Ausbau der Kernkraft fließen.

Im Kern geht es um den „gerechten Übergangsmechanismus“ - ein Bündel von finanziellen Kompensationen -, den die EU-Kommission im Rahmen ihres „Green Deal“ vorgeschlagen hat, und mit dem der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen finanziert werden soll. Österreich, wolle nicht, dass EU-Mittel in dem Übergangsmechanismus zur Finanzierung des Atomausbaus genutzt würden, heißt es in Ratskreisen. Dagegen drängen die Visegrad-Staaten, Bulgarien und Rumänien auf eine entsprechende Weichenstellung durch die EU zugunsten der Atomenergie.

Wird der „Green Deal“ eine Bruchlandung auf dem Mond für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Sie jedenfalls spricht von einem „Mann auf dem Mond“-Moment.

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Österreich blockierte Euratomprogramm
Österreich hat in der EU aber nur wenige Unterstützer. Gemeinsam mit Luxemburg gelang aber etwa im November eine Blockade des nächsten Euratomprogramms, das ab 2021 gelten soll. Grund für das Nein war, dass im Programm die Rede davon ist, dass Atomkraft nachhaltig sei und der Erreichung der Klimaziele dienen könne.

Greenpeace-Protest gegen das französische AKW Fessenheim

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Atomkraft rund um Österreich

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EU-Gipfelentwurf sieht Recht auf nationalen Energiemix vor
In dem aktuellen Gipfelentwurf wird das Recht jedes EU-Mitgliedslandes auf seinen Energiemix anerkannt - eine Formulierung, die Österreich unterstützt. Österreich argumentiert in der Diskussion laut Diplomaten, dass die Nuklearenergie nicht nachhaltig sei und auch von der Europäischen Investitionsbank über 20 Jahre nicht gefördert worden sei, weil die Bank kein Haftungsrisiko übernehmen will.

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Osteuropäer könnten Klimaziele mit EU-Finanzrahmen verknüpfen
Laut Diplomaten ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Zustimmung zu den EU-Klimazielen vonseiten der Osteuropäer mit dem EU-Finanzrahmen verknüpft wird. Beim Gipfel am Donnerstag und Freitag sei noch nicht viel in Hinblick auf das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 zu erwarten, war aus Ratskreisen zu vernehmen.