NGOs poltern

Desaströses Klima-Zeugnis auch für Österreich

Bei der UNO-Klimakonferenz in Madrid (COP25) haben sich die Teilnehmer nach mehreren Verschiebungen nur auf vage Absichtserklärungen einigen, aber keine konkreten Ergebnisse erzielen können. Die Umsetzung der Klimaziele des Pariser Abkommens von 2015 konnte damit nicht konkretisiert werden, bereits während der Verhandlungen kam es zu Protesten von Klimaaktivisten. Die Resultate des Gipfels „werden dem weltweiten Klimanotstand in keiner Weise gerecht“, stellte auch die Umweltorganisation Global 2000 fest, unzureichend sei auch der neue Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplanes. Im Jahreszeugnis hagelt es dafür die Note Nicht genügend.

Das Jahr 2019 geht vorbei, und die Klimakrise spitzt sich zu: „Nach dem Versagen in Madrid müssen wir endlich ambitioniert vorangehen, die Verantwortung liegt jetzt bei den Staaten. Wir brauchen eine Allianz der Mutigen, wenn wir uns der Klimakrise entgegenstellen wollen. Doch Österreich versteckt sich derweil hinter inhaltsleeren Versprechen, wie auch der Leak des Expertenpapiers zum Klimaplan zeigt“, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, welches den Klimaschutz in der Verfassung verankern möchte.

Ernüchterung am Abschlusstag der COP25 in Madrid

(Bild: AFP)

Umfassende Maßnahmen gefordert
Der aktuelle Bericht des Weltklimarates IPCC zeigt, dass Treibhausgase bis 2030 mindestens halbiert werden müssen. Laut Berechnungen des Expertenpapiers wird Österreich sogar an der ambitionslosen Reduktion um 36 Prozent vorbeischrammen - und so weder einen Beitrag zur Verhinderung der Klimakatastrophe leisten noch die EU-Ziele erreichen.

(Bild: AP)

Entwurf des Klimaplans ist „deutliche Zielverfehlung"
Auch fehle eine öko-soziale Steuer- und Abgabenreform, der Ausstieg aus fossiler Energie, eine umfassende Verkehrswende und der Abbau weiterer klimaschädlicher Subventionen. Der neue Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplanes sei „eine deutliche Zielverfehlung“ - dafür hagelt es im Jahreszeugnis für die österreichische Politik gar ein Nicht Genügend.

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„Fahren Zukunft gegen die Wand“
„Es ist so, als würden die PolitikerInnen lieber mit vollem Tempo und geschlossenen Augen unsere Zukunft gegen die Wand fahren, als sie aktiv mitzugestalten. Nach einem Jahr globaler Klimabewegung und 25 Jahren Klimagipfel ist es eine Schande, dass wir über vage und unzureichende Zielbekundungen nicht hinauskommen“, so Rogenhofer. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Fahrplan in eine klimaneutrale Zukunft, der sogenannte Green-Deal, sei nur ein erster Schritt.

„Gefährliche Kipppunkte überschritten“
„Dass die Wissenschaft seit mehr als zwei Jahrzehnten von der Politik systematisch und fahrlässig ignoriert wurde, hat zur Folge, dass wir möglicherweise schon heute gefährliche Kipppunkte überschritten haben“, sagt Rogenhofer. „Menschen (werden) stumm gemacht und das Pariser Klimaabkommen ausgehöhlt. Und das bei allem, was auf dem Spiel steht.“

Das Umweltministerium hatte bereits am Montag entsprechende Vorwürfe als „haltlos“ zurückgewiesen und auf Nachbesserungen verwiesen.