Buwog-Prozess

Richterin holt Angeklagte aus dem „Schützengraben“

18.12.2019 12:30

Seit Prozessstart am 12. Dezember 2017 beschweren sich die meisten Verteidiger im Buwog-Korruptionsprozess über die Sitzordnung im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts in Wien. Aufgrund der großen Anzahl der Angeklagten ist nicht genug Platz auf der Anklagebank. Deshalb wurden für Angeklagte und ihre Anwälte zwei eigene Sitzreihen gegenüber dem Richterpult reserviert. Dies passte aber vielen Verteidigern und ihren Mandanten nicht, sie fühlten sich durch die etwas tiefere Sitzposition benachteiligt. Außerdem befürchten sie, dass anwesende Gäste und Journalisten in ihre Unterlagen schauen könnten. Da am Mittwoch nur ein kleiner Teil der Angeklagten anwesend sein musste, holte Richterin Marion Hohenecker diese aus dem „Schützengraben“.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der mitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger mussten ihre Sessel samt Tische gegen die harte Anklagebank tauschen, auf der normalerweise die Angeklagten zu sitzen haben. Der ebenfalls anwesende Peter Hochegger blieb auf seinem bisherigen Platz sitzen, da er sich auch nicht beschwert hatte.

Bequemer Prozesstag: Peter Hochegger hatte eine ganze Sitzreihe für sich alleine.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER/APA-POOL)

Das leise Murren während der Umgruppierung quittierte Hohenecker mit folgenden Worten: „Sie rügen seit dem 12. Dezember 2017, dass Sie unten sitzen müssen. Jetzt können Sie da sitzen, das ist ganz einfach.“ Meischberger meinte in Richtung Richtersenat: „Es wird trotzdem Weihnachten.“ Antwort der Richterin: „Das ist nicht so in meinem Fokus.“

Walter Meischberger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Richterin zitiert Zeugen per Telefon ins Gericht
Die Richterin setzte sich am Mittwoch übrigens noch einmal durch: Der frühere Meinl-Bank-Vorstand Günter Weiß war als Zeuge geladen. Doch er hatte sich gesundheitsbedingt kurzfristig entschuldigt. Nachdem das Fax von der ehemaligen Meinl Bank kam, griff die Richterin zum Telefon und rief bei dem Geldinstitut an, um sich dort mit Weiß verbinden zu lassen. Diese hob prompt ab und sagte sein Kommen doch zu. Wenig später erschien Weiß auch im Gerichtssaal.

Richterin Marion Hohenecker

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL)

Auf der Spur des Geldes
Der Zeuge wird zu seinen Wahrnehmungen rund um die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG befragt. Auf einem Konto der Gesellschaft landete unter anderem das sogenannte Schwiegermuttergeld Grassers in der Höhe von 500.000 Euro, welches erfolgreich veranlagt und vermehrt werden konnte. In weiterer Folge floss das Geld weiter auf ein Konto der Mandarin Group mit Sitz in Belize. Dieses Konto spielt im Rahmen des Verfahrens deshalb eine wichtige Rolle, weil dort auch Provisionen aus dem Buwog-Verkauf geparkt wurden.