„Ambitioniertes Ziel“

Klimaplan abgesegnet: Ohne CO2-Steuer geht’s nicht

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat - trotz heftiger Kritik von Umweltschutzorganisationen - ihren Fahrplan zur Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2030 beschlossen. Der von der EU bemängelte und nun nachgebesserte Nationale Energie- und Klimaplan kommt zum Schluss, dass es ohne CO2-Steuer nicht gehen wird.

Das federführende Umweltministerium geht davon aus, dass die Zielvorgabe, die CO2-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 zu senken, erreicht wird. Es sind allerdings zusätzliche Optionen nötig. Eine davon ist etwa eine „steuerrechtliche Maßnahme“, wobei das Wort „CO2-Steuer“ nicht explizit zu finden ist.

Rund 170 Milliarden Euro notwendig
Im von der Regierung nachgebesserten Plan finden sich nun auch die bisher fehlenden Finanzierungsvorgaben: Zur Realisierung sind demnach bis 2030 insgesamt zwischen 166 und 173 Milliarden Euro notwendig. Diese Mittel sollen von der öffentlichen Hand, durch private oder durch EU-Förderungen aufgebracht werden.

„Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar“: Umweltministerin Maria Patek, hier vergangene Woche beim - erfolglosen - Klimagipfel in Madrid

(Bild: BMNT/Vincent Urbani)

In dem 270-seitigen Plan wurden zudem jene zehn Punkte überarbeitet, zu denen es seitens der EU-Kommission kritische Rückmeldungen gegeben hat. Nun soll das Papier der Kommission bis vor Jahresende übermittelt werden. Die EU wird es dann neuerlich prüfen und gegebenenfalls reagieren.

Fahrplan für Greenpeace „blanker Hohn“
Noch bevor dieser Plan nun beschlossen wurde, haben Umweltschutzorganisationen Kritik daran geübt. Global 2000 nannte ihn etwa einen „neuen Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs“. Der WWF sprach von „schönen Überschriften und Luftschlössern“. Für Greenpeace ist der Plan ein „blanker Hohn“.

Kronen Zeitung