Mega-Pressekonferenz
Putin: „Anschuldigungen gegen Trump sind erfunden“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag seine 15. große Pressekonferenz gegeben. Rund 1900 Journalisten aus aller Welt und allen Teilen des größten Landes der Erde nahmen an dem Großereignis in Moskau teil. Laut dem Kreml waren alle Fragen erlaubt. Gleich zu Beginn wollte ein Reporter von Putin wissen, was er von der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump halte. „Die Anschuldigungen gegen ihn sind erfunden“, meinte der Kremlchef.
Die traditionell im Dezember angesetzte Pressekonferenz im internationalen Handelszentrum in der russischen Hauptstadt dauerte mehrere Stunden und wurde live im Rundfunk und im Internet übertragen. Nach Angaben des Kreml hatte sich Putin tagelang auf das weltweit beachtete Ereignis vorbereitet. Derzeit herrscht in Russland Krisenstimmung, Politologen machten zuletzt immer wieder deutlich, dass die Sehnsucht nach politischen Veränderungen groß sei.
Putin geht von Verbleib Trumps im Amt aus
Angesprochen auf das in der Nacht auf Donnerstag vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Impeachment-Verfahren gegen Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen in der Ukraine-Affäre sprach Putin von „erfundenen Anschuldigungen“ gegen den Republikaner. Er gehe nicht davon aus, dass der Senat den US-Präsidenten am Ende aus dem Amt entfernen werde, so der Kremlchef.
Ukraine-Konflikt: Sonderstatus für Donezk und Luhansk gefordert
Im Ukraine-Konflikt forderte Putin die Regierung in Kiew zu direkten Gesprächen mit den von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes auf, um den Frieden wiederherzustellen. Änderungen am Waffenstillstandsabkommen von Minsk, die kurz zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt hatte, schloss Putin aus.
In der vergangenen Woche hatte es bei einem Gipfel in Paris unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf für Frieden im Donbass gegeben. Bei dem Treffen war neben einem Austausch von Gefangenen auch ein weiterer Truppenrückzug für drei Abschnitte an der mehr als 400 Kilometer langen Frontlinie vereinbart worden.
Der Schlüssel des Friedensplans sei jedenfalls ein Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk, meinte Putin. Diese stehen unter der Kontrolle von Separatisten. Die Präsenz russischer Truppen dort schloss der Kremlchef erneut aus: „Es gibt nur lokale Milizen, lokale Selbstverteidigungskräfte.“ Diese würden sich aus Ortsansässigen zusammensetzen und seien von der Bevölkerung anerkannt. Angesprochen auf die dort eingesetzte Technik erklärte Putin, dass diese von sympathisierenden Staaten stammten - womit er indirekt einräumte, dass die Ausrüstung auch aus Russland kommt.
„Spiegelgenaue“ Antwort auf US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Zugleich erneuerte Putin seine Zusage, weiter Gas durch die Ukraine nach Europa zu leiten. Er gehe davon aus, dass es zu einer entsprechenden Vereinbarung mit der Regierung in Kiew kommen werde. Ende des Jahres läuft das zehnjährige Transitabkommen aus. Die Ukraine profitiert von den Transitgebühren, die Russland als zu hoch bezeichnet, und sorgt sich, dass mit der Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kein Gas mehr durch das Land geleitet wird.
Was die in dieser Woche vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 betrifft, werde Moskau „spiegelgenau“ antworten, sagte Putin. Die Maßnahmen seien ein „unfreundlicher Akt“ gegen Russland, „das wird sich auf die Beziehungen auswirken“. Gefahr für das Projekt sieht er jedoch keine. Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die USA wollen die Fertigstellung der Pipeline verhindern und argumentieren, dass sich Deutschland damit in Abhängigkeit von Russland begeben würde.
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