Eben erst hat FPÖ-Chef Norbert Hofer erneut erklärt, dass er im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen von ÖVP und Grünen als Regierungspartner zur Verfügung stünde. Um dabei zumindest zu verhindern, dass auch FPÖ-General Herbert Kickl wieder ins Boot geholt werden könnte, machen liberale Kreise - offenbar auch aus den Reihen der Türkisen gespeist - mittels einer eigens eingerichteten Website gegen den früheren Innenminister mobil. Aufgelistet werden dort die „gröbsten Verfehlungen“ des streitbaren Freiheitlichen.
Trotz ihrer Turbulenzen schießt sich die FPÖ nun wie berichtet auf ÖVP und Grüne ein - und zwar, indem sie Zwietracht sät. Damit nicht genug, bat sich Norbert Hofer zuletzt auch wieder offen als Koalitionär an. Dass die ÖVP Kickl als Minister ablehnt, ist für den FPÖ-Chef dabei offenbar kein Ausschließungsgrund: „Man muss sich zusammensetzen und das besprechen“, betonte Hofer gegenüber der „Krone“.
Ausreisezentren, Polizeipferde, ...
Eine Gruppe von „Demokraten“ will für den Fall der Fälle einer neuerlichen blauen Regierungsbeteiligung aber auf Nummer sicher gehen, dass Kickl nicht wieder mit von der Partie ist - und hat deshalb eine eigene Website cancel-kickl.info gestartet, auf der die zahlreichen umstrittenen Maßnahmen des Ex-Innenministers aufgelistet werden: von den in „Ausreisezentren“ umbenannten Erstaufnahmezentren über eine eigene Leibgarde bis hin zu den Polizeipferden.
„Irrwege müssen rückgängig gemacht werden“
„Diese Irrwege des Innenministers von 2018/19 müssen durch die nächste Regierung umgehend rückgängig gemacht werden“, so die Forderung der Gruppierung hinter cancel-kickl.info. Bei den Verantwortlichen handelt sich nach Eigenangaben auf der Internetseite um „bürgerliche, sozialdemokratische, grüne und liberale Demokratinnen und Demokraten“. Wie „Heute“ berichtet, soll es sich vor allem um Unterstützer der „Plattform für offene Politik“ handeln. Diese liberale Gruppe in der ÖVP sei bereits Anfang 2003 für eine schwarz-grüne Koalition eingetreten, heißt es.
Um weiteres Material gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung zu sammeln, ruft die Website übrigens dazu auf, weitere Missstände aus den zwischenzeitlich blau geführten Ministerien zu melden …
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