Mit knapper Mehrheit

Mlinar zur neuen Ministerin in Slowenien bestellt

20.12.2019 06:36

Die ehemalige NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar ist zur Kohäsionsministerin (Zusammenhalt und Entwicklung der einzelnen Regionen) in Slowenien bestellt worden. Die 49-jährige Kärntner Slowenin wurde am Donnerstagabend vom Parlament in Laibach zum Mitglied der Regierung gewählt. „Es ist mir eine große Ehre, dass ich heute als erste Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten Ministerin der slowenischen Regierung geworden bin“, sagte Mlinar.

Sie nannte ihre Bestellung eine „große Anerkennung“ für alle Slowenen, die außerhalb des slowenischen Staatsgebiets leben. Gleich nach dem Votum legte Mlinar als neue Ministerin ohne Portefeuille, zuständig für Entwicklung, strategische Projekte und Kohäsion, den Eid ab: „Ich gelobe, dass ich die verfassungsmäßige Ordnung achten, nach eigenem Gewissen handeln und alle meine Kräfte für das Wohl Sloweniens einsetzen werde.“

44:43 Stimmen für Mlinar
Das enge Resultat war erwartet worden - bis zuletzt war unklar, ob es genug Stimmen für ihre Bestätigung geben werde. Die Zitterpartie dauerte bereits seit Dienstag an, als sie von den zuständigen Parlamentsausschüssen abgelehnt worden war. Sowohl Premier Marjan Sarec als auch Mlinar selbst gestanden nach der Abstimmung ein, mit beiden Szenarien gerechnet zu haben. Für Mlinar stimmten 44, gegen sie 43 Abgeordnete. Anwesend waren 88 von insgesamt 90 Mandataren.

„Eine Österreicherin gehört nicht in die slowenische Regierung“
Die Minderheitsregierung hat mit 43 Mandaten keine Mehrheit im Parlament, dazu gab es auch keine einheitliche Unterstützung bei den Koalitionsabgeordneten. Robert Polnar aus der mitregierenden Pensionistenpartei (DeSUS) stimmte zusammen mit der Opposition gegen Mlinar. „Eine Österreicherin gehört nicht in die slowenische Regierung“, argumentierte er vor Journalisten. Für die Bestellung von Mlinar reichte die einfache Mehrheit aus. Diese hatte sich schließlich ergeben, weil sich ein Oppositionsabgeordneter der Abstimmung enthielt und zwei fehlten.

Mlinar wird fehlende Fachkompetenz vorgeworfen
In der zweieinhalbstündigen Debatte vor der Abstimmung warf die Opposition Mlinar vor, die slowenische Staatsbürgerschaft nur wegen des Ministerpostens erworben zu haben, außerdem wurden ihre fehlende Fachkompetenz und neoliberale politische Herkunft kritisiert. Der Ton der Debatte war jedoch anders als bei der Anhörung in den Parlamentsausschüssen am Dienstag, als Mlinars Loyalität gegenüber dem slowenischen Staat und ihr nationales Bewusstsein als Slowenin infrage gestellt worden waren.

Mlinar besitzt die Doppelstaatsbürgerschaft
Premier Marjan Sarec zeigte sich nach der Abstimmung erfreut über das Ergebnis. Zu Beginn der Debatte betonte er, dass Mlinar „eine Slowenin mit Herz und Seele“ sei. „Allerdings war sie österreichische Staatsbürgerin, weil 1920 die Kärntner Volksabstimmung stattfand, mit der wir diesen Teil des Gebietes verloren haben. Deshalb lebt Angelika Mlinar auf der anderen Seite der Grenze“, sagte der Premier und fügte hinzu, dass ihre österreichisch-slowenische Doppelstaatsbürgerschaft keinen Einfluss auf ihre Fähigkeiten habe.