krone.at-Kolumne

Kurz kann sich an Bierlein ein Beispiel nehmen

25.12.2019 11:55

Es soll sich ja nur noch um Tage handeln, bis die neue türkis-grüne Regierung steht. Dann ist auch die Übergangsregierung in den Winterurlaub entlassen und die erste Bundeskanzlerin des Landes politische Geschichte. Obwohl die Bierlein-Regierung nur eine Interimslösung war - einige Punkte sollte sich ihr Nachfolger Sebastian Kurz zum Beispiel nehmen.

Gewiss: die Übergangsregierung war nie als voll regierungsfähige Dauerlösung gedacht. Sie ist mit dem Ziel angetreten, die Monate nach dem Ibiza, Misstrauensantrag & Co. mit nüchterner Sachlichkeit herunter zu administrieren und mit einer reinen Verwaltungstätigkeit möglichst wenig Aufregung zu erzeugen. Das ist ihr mehr als zufriedenstellend gelungen. Die Ruhe war heilsam und notwendig.

Die Minister der ÖVP-Übergangsregierung

(Bild: ORF)

Übersteigerte Lobhudelei ist nicht angebracht
Dass sie mit diesem Anspruch an sich selbst auf lange Sicht unser Land nicht nachhaltig gestalten wird, war deswegen von Anfang an klar. Eine übersteigerte Mystifizierung und Lobhudelei sind daher nicht angebracht und politischer Naivität geschuldet. Denn eine Regierung, die nur verwaltet und kaum gestaltet, kann kaum etwas falsch machen - wenngleich uns so mancher Politiker in diesem Jahr eindrucksvoll gezeigt hat, wie man sich doch wundern kann, was alles möglich ist.

Kurz: „Parteipolitischen Einfluss von der Justiz fernhalten.“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Politiker, für die man sich nicht schämen muss
Dennoch sollte sich Sebastian Kurz an der bald scheidenden Kanzlerin ein Beispiel nehmen. Ihre unaufgeregte Ruhe, das Land fernab einer durchinszenierten Ego-Show zu leiten, ließ unser Land verloren gegangene Seriosität zurückgewinnen. Man musste sich - entgegen der jüngeren Vergangenheit - das letzte halbe Jahr zumindest nicht für die Regierung schämen. Das war zu einem Gutteil Bierleins nobler Zurückhaltung geschuldet.

Brigitte Bierlein

(Bild: AFP)

System sollte überdacht werden
Mit gutem Beispiel ging die Expertenregierung auch voran, wenn es um das Mauscheln und Postenschachern geht. Gerade nach dem Casinos-Skandal sollte dieses verkrustete System des Machterhalts ernsthaft überdacht werden. Das Zauberwort heißt hier Transparenz - und das sei Sebastian Kurz in dicken Lettern ins Stammbuch geschrieben.

(Bild: Peter Tomschi)

Mehr Besinnlichkeit in der Politik, bitte!
Zudem zeigte diese Beamtenregierung, dass es auch ohne mühsames Gezänk und das übliche parteipolitisch motivierte Schwarz-Weiß-Sehen geht. Eine Regierung, die alle vereint, elegant wie unsere Bundesverfassung ist und unser Land vor eigene Machtansprüche stellt - diese Prämisse darf von der kommenden Regierung ruhig fortgeführt werden. Dann wären wir schon einmal auf einem guten Weg.

Werner Kogler und Sebastian Kurz

(Bild: AFP)

Wenn uns die Weihnachtszeit an etwas erinnern soll, dann an Besinnlichkeit. Schön wäre es, wenn diese doch in der Politik noch etwas länger währen würde. In diesem Sinne: frohe Weihnachten!

Katia Wagner, krone.at