Verhandlungsfinale

Das sind die Fixstarter der neuen Bundesregierung

31.12.2019 13:32

Die Regierung nimmt im Finale der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen Gestalt an. Die ÖVP wird elf Regierungsmitglieder stellen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz werden zehn Ministerinnen und Minister in der neuen Regierung vertreten sein, wie in der Nacht auf Dienstag aus der Volkspartei zu erfahren war. Die Grünen werden - inklusive Vizekanzler Werner Kogler - vier Regierungsvertreter stellen. Darüber hinaus werden ÖVP und Grüne jeweils eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär nominieren. Hier die Fixstarter der „neuen Bundesregierung“, soweit bekannt. Generell wird die die türkis-grüne Koalition auffallend jung und weiblich.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen stehen kurz vor dem Abschluss. Als Fixstarter im ÖVP-Regierungsteam gelten neben Kurz als Bundeskanzler Gernot Blümel als Finanzminister und Karl Nehammer als Innenminister, Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin, Karoline Edtstadler als Europaministerin und Susanne Raab als Integrationsministerin (beide werden im Kanzleramt angesiedelt sein), Elisabeth Köstinger als Landwirtschaftsministerin und Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin.

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Die Agenden Arbeit, Familie und Jugend wird zudem künftig die politisch noch unbekannte Steirerin Christine Aschbacher übernehmen, wie am Dienstagvormittag zu erfahren war. Offiziell bestätigt wurden bisher allerdings nur Edtstadler und Raab.

ÖGB-Präsident gegen Verlagerung der Arbeitsmarkt-Agenden
Das Bildungsministerium könnte indes neuerlich Heinz Faßmann zufallen. Darüber hinaus soll die ÖVP den Außenminister stellen und dem Vernehmen nach die Agenden für Arbeit erhalten, die bisher zum Sozialministerium ressortierten - was ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian für eine „schlechte Idee“ hält, wie er am Dienstag in einem Statement klarmachte. Sollte es jedoch dazu kommen, wäre das „ein Zeichen für eine Verlagerung des Kräfteverhältnisses in Richtung Wirtschaft und Unternehmer“, merkte der Gewerkschaftspräsident an.

Die Medienagenden bleiben in der künftigen türkis-grünen Regierung wie berichtet im Bundeskanzleramt bei der ÖVP. Sebastian Kurz wird sich demnach selbst um Medienthemen kümmern und dabei von seinem langjährigen Sprecher und Vertrauten Gerald Fleischmann unterstützt.

Vizekanzler Kogler, „Superministerin“ Gewessler und Justizministerin Zadic
Aufseiten der Grünen gelten Werner Kogler als Vizekanzler, Leonore Gewessler als „Superministerin“ für Klimaschutz und seit Dienstag Alma Zadic als Justizministerin als gesetzt. In Gewesslers Ressort sollen Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint werden. Darüber hinaus sollen die Grünen die Agenden Kultur, Soziales und Gesundheit erhalten. Als weitere mögliche Minister- und Staatssekretärskandidaten wurden zuletzt Rudi Anschober, Astrid Rössler, Eva Blimlinger und Josef Meichenitsch gehandelt.

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Anschober oder Rössler sind als Sozialminister/in im Gespräch. Blimlinger könnte indes Frauen- oder Kulturministerin werden. Allerdings hieß es zuletzt, die Frauenagenden sollten der ÖVP zufallen, und es sei noch offen, in welchem Ministerium sie angesiedelt werden. Meichenitsch wird zudem als grüner Staatssekretär im Finanzministerium vermutet. Details werden in den Verhandlungen bis 1. Jänner 2020 noch besprochen, hieß es. Die endgültige Entscheidung über die Regierungsliste der Grünen fällt am Freitag im Erweiterten Bundesvorstand und am Samstag beim Bundeskongress.

„Finale Schlussrunde“ am 1. Jänner
Nachdem am letzten Tag des Jahres keine weiteren Gespräche geplant sind, geht es dann am Neujahrstag mit den Abschlussverhandlungen ans Eingemachte. Der erste Tag des Jahres wird gleichzeitig der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sein. Beide Parteien kündigten am Dienstag für Mittwoch, 1. Jänner, die „finale Schlussrunde“ der Gespräche an.

(Bild: "Krone"-Grafik)

Beginnen sollen die Gespräche der Steuerungsgruppe - wie gewohnt im Wiener Winterpalais - am Mittwoch um 17 Uhr, angesetzt sind sie für einige Stunden. Große Brocken sollen bei der letzten Verhandlungsrunde nicht mehr besprochen werden, hieß es. Für etwa 20 Uhr ist dann ein gemeinsames Statement der Parteichefs Kurz und Kogler geplant, um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Verhandlungen und die weitere Vorgehensweise zu informieren. Dass eine grundsätzliche Einigung verkündet wird, gilt als sehr wahrscheinlich - schließlich wurden bereits Ministerien aufgeteilt und Posten vergeben.

Das Regierungsprogramm soll am Neujahrstag aber noch nicht verkündet werden, sondern erst am Donnerstagnachmittag. Am Dienstag legten die Verhandler eine Verschnaufpause ein und widmeten sich dem Feiern des Jahreswechsels.